Vorwurf: Geschönte Prüfberichte - auch Freistadt betroffen?

Der Vorwurf lautet: In mehreren Fällen sollen auf Anweisung von oben Gemeinde-Prüfberichte im Nachhinein entschärft worden sein. Vor allem wenn ÖVP-Funktionäre belastet wurden, sei geschönt worden.Außer dem bekannten Fall von St. Wolfgang, wo jahrelang Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden, sei auch Freistadt betroffen. Im Dezember 2016 erstattete der ehemalige Gemeindeprüfer bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige, mittlerweile hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Wegen des besonderen öffentlichen Interesses haben wir ihn an uns gezogen“, erklärte ein Sprecher. Die Ermittlungen würden aber noch einen längeren Zeitraum dauern, hieß es am Mittwoch.

„Allein der Verdacht, dass Organe des Landes parteipolitisch zugunsten der ÖVP agieren, sollte insbesondere bei der ÖVP die Alarmglocken schrillen lassen“, begründet Klubobmann Christian Makor die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung im Landtag mit dem Thema.Er hoffe, alle Parteien werden an der Klärung der Vorwürfe „konstruktiv“ mitwirken. Außerdem will rote Klubvorsitzende, dass präventiv ein Modell entwickelt wird, „um Beeinflussungen künftig ausschließen zu können“.

Die oberösterreichische ÖVP bezeichnete den Verdacht einer parteipolitischen Beeinflussung bei der Gemeindeaufsicht am Mittwochnachmittag als „haltlos und mit Entschiedenheit zurückzuweisen“. Weil die Aufsicht für ÖVP-Gemeinden in diesem Zeitraum durch die SPÖ unter Landesrat Reinhold Entholzer erfolgt sei, sollte sich die SPÖ-Anfrage an diese selbst richten, hieß es.

Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) habe in der Sonderkontrollausschutzsitzung am Mittwoch erklärt, eine politische Einflussnahme sei aufgrund des Ablaufs der Gebarungsprüfung grundsätzlich nicht möglich. „Es wurde weder etwas geschönt, noch etwas entschärft“, wird er im Pressedienst seiner Partei zitiert.