Geschönte Prüfungsberichte: Auch Freistadt soll massiv getrickst haben

Schon 2013 wurden Anklagen laut, dass in der Freistädter Gemeinde, unter der Leitung des mittlerweile verstorbenen Bürgermeisters Christian Jachs (ÖVP), nicht alles mit rechten Dingen zuging. Besonders die damaligen Fan-Veranstaltungen für den Songcontest-Teilnehmer Lukas Plöchl gerieten in das Visier der Kritiker (Tips berichtete). Die Gemeindeprüfer wurden aktiv, ein Prüfungsbericht wurde veröffentlicht. Nun erstatte aber ein ehemaliger Gemeindeprüfer bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, die Vorwürfe sind groß. Neben einem geschönten Prüfungsbericht von St. Wolfgang soll auch Freistadt betroffen sein, die Einflussnahmen seien einseitig parteipolitisch zugunsten der ÖVP erfolgt.

Geschönter Prüfbericht und weitere Ungereimtheiten

Fakt ist, dass im öffentlich gemachten, offiziellen Prüfbericht von Freistadt einige Passagen geschönt oder ganz weggelassen wurden. In mühevoller Kleinarbeit arbeitete die SPÖ Freistadt, die mit anderen Parteien und weiteren Personen an der damaligen Schlussbesprechung nach der Prüfung anwesend war, die fehlenden beziehungsweise geänderten Punkte aus beiden Versionen heraus. Teilweise wurden brisante Absätze vollständig gestrichen. Außerdem heißt es in der Anzeige des Prüfers, dass bereits vor der Schlussbesprechung vom ÖVP-Bürgermeister aus Freistadt interveniert wurde. Beschuldigt wird in der Anzeige auch Landesrat Max Hiegelsberger: „Weiters gab es bereits vor der Schlussbesprechung Interventionen des (verstorbenen) ÖVP-Bürgermeisters, denen angewiesene Änderungen durch den nicht zuständigen Landesrat Hiegelsberger folgten.“

„Die Anschuldigungen sind haltlos und mit Entschiedenheit zurückzuweisen“ - LR Max Hiegelsberger

Hiegelsberger beteuert: „Auch im Falle der Gemeinde Freistadt muss ich darauf verweisen, dass die Gemeindeaufsicht für ÖVP-Gemeinden in diesem Zeitraum durch die SPÖ unter Landesrat Reinhold Entholzer erfolgte. Die Vorwürfe einer parteipolitischen Beeinflussung sind schon allein aufgrund des Ablaufs der Gebarungsprüfung haltlos und mit Entschiedenheit zurückzuweisen.“

„Die Gemeinde ist nicht beschuldigt. Die Anzeige richtet sich gegen das Land.“ - Amtsleiter Karl Wagner

Auch die Stadtgemeinde selbst lässt nach wie vor keine Anschuldigungen zu und spielt den Ball an die Landesprüfer. Karl Wagner, Amtsleiter von Freistadt: „Wie das Land zu den Ergebnissen gekommen ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Gemeinde ist im aktuellen Fall nicht beschuldigt. Die Anzeige richtet sich gegen die Leute auf Landesebene, das Match findet nicht am Freistädter Stadtamt statt.“ Für Freistadt sei mit der Vorlage des Prüfberichts die Sache erledigt gewesen.Neben dem geschönten Prüfbericht, gibt es noch weitere Ungereimtheiten in der Causa Freistadt: Ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister wegen dem Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit wurde von der Staatsanwaltschaft Linz innerhalb eines Tages eingestellt (Begründung: Immunität des Bundesrates). Eine Kontoöffnung zur Klärung von Geldflüssen hat ebenfalls nie stattgefunden.

Maßnahmen für die Zukunft

Die Landes-SPÖ richtete nach Bekanntwerden der vermutlich geschönten Prüfungen eine dringliche Anfrage bei der Landtagssitzung an den jetzt zuständigen Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). Außerdem gab Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) den Anstoß zu einem Maßnahmenplan, um „weitere Fälle, wie Freistadt oder St. Wolfgang zu verhindern und Effektivität zu schaffen“.Angesichts der Diskussionen zeige sich auch für Podgorschek, dass das angestrebte Konzept der Gemeindeprüfung Neu unerlässlich ist. „Es gibt bereits konkrete Vorschläge, die ausgearbeitet wurden und in naher Zukunft umgesetzt werden sollen“, erklärt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat.

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