Stimmen zur Urfahrmarkt-Parkplatzsperre

Bundesrat Michael Lindner schreibt dazu in einer Presseaussendung: Die kurzfristige Parkplatzsperre hat in den vergangenen Wochen wohl alle überrascht und ist für die Mühlviertler Pendler natürlich sehr unerfreulich. Seit heute ist klar, dass sich die Situation der Pendler damit zusätzlich verschärft. „Das Ergebnis einer verfehlten Gesamtverkehrsplanung der letzten 30 Jahre“ stellt Bundesrat Lindner klar.

Lindner fordert jetzt rasche Alternativ-Lösungen von der Landesregierung ein: „Jetzt ist keine Zeit mehr für Studien, jetzt müssen rasche Parkplätze außerhalb der Stadt her! Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung des Landes mit den möglichen Standort-Gemeinden!“

Lindern regt an, provisorische Park-and-Ride-Anlagen zu errichten und mit Bussen Direktverbindungen zu Öffi-Knoten und Arbeitszentren zu schaffen: „Es gibt ja bestehende Planungen, mit denen weitergearbeitet werden kann. Kreative Lösungen sind jetzt gefragt anstatt noch lange nachzujammern - im Sinne unserer PendlerInnen, die ab Oktober auf Alternativen angewiesen sind und die wir nicht im Stich lassen dürfen!“

Als Beispiel nennt Lindner die geplanten Park and Ride Anlagen entlang der Trasse der Regiotram: „Die Regiotram muss und wird kommen, die Parkplätze könnte man rasch vorziehen! Da braucht es aber jetzt das Bekenntnis der ÖVP-FPÖ-Regierung, diese Öffi-Projekte auch wirklich umsetzen zu wollen!“

„Völlig außer Rand und Band“

Auch Rainer Widmann, NR-Kandidat der Freien Liste Österreich, ist von der Linzer Verkehrspolitik enttäuscht. “Vor wenigen Monaten wurde die Linzer Eisenbahnbrücke abgerissen ohne rechtzeitig einen Ersatz zu schaffen. Für Fußgänger und Radfahrer hätte sie noch lange bleiben können. Jetzt setzt man mit der Sperre des Urfahraner Jahrmarktgeländes ab Oktober noch einen verkehrspolitischen Schwachsinn drauf und macht tausende Mühlviertler Pendler ratlos. Sie stehen über Nacht ohne Parkplatz da und werden das Verkehrschaos in der Landeshauptstadt zusätzlich verschärfen“ sagt Widmann, der selbst Pendler ist.

Anstatt brauchbare Alternativen für parkplatzsuchende Pendler zu schaffen und den öffentlichen Verkehr vom Land in die Stadt deutlich attraktiver zu gestalten, sperren die Verantwortlichen in Stadt und Land ersatzlos Parkplätze und Brücken zu.

„Die Linzer und auch die Landesverkehrspolitik sind völlig außer Rand und Band. Man nimmt in der Landeshauptstadt gerne die Kommunalsteuern der Pendler. Auch profitiere die Landeshauptstadt voll vom Konsum der Pendler. Herfahren oder gar parken sollen Pendler aber nicht dürfen. Die Verkehrspolitik ist völlig außer Rand und Band. Das sich die Herrschaften in der Stadt- und Landesregierung da gegenseitig die Verantwortung zuschieben, hilft den Pendlern nicht weiter. Eine Stimme der Pendler für die Freie Liste Österreich hingegen, ist eine Stimme für tausende Pendler und brauchbare Lösungen in der Verkehrspolitik“, so Widmann zum Pendlerpflanz vor der Nationalratswahl abschließend.

„Entscheidung der Stadt Linz ist zur Kenntnis zu nehmen, aber Übergangslösung notwendig“

Zum Ergebnis des  “Runden Tisches“ zur künftigen Nutzung des Urfahraner Jahrmarktgeländes stellt Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl fest: „Das ist eine Entscheidung der Stadt Linz, die wir so zur Kenntnis nehmen müssen. Aus meiner Sicht wäre es aber notwendig, auch für die Pendler eine Übergangslösung zu schaffen, bei der kurzfristig Parkmöglichkeiten angeboten werden. Denn es liegt sehr wohl auch im Interesse der Stadt Linz, den Pendlern das Arbeiten in Linz zu ermöglichen, denn diese sind die dringend benötigten Fachkräfte für die Linzer Betriebe. Denn viele Linzer Unternehmen decken ihren Fachkräftebedarf insbesondere aus dem Kreis der Pendler aus dem Mühlviertel ab. Deshalb kann die Stadt Linz nicht sagen, die Pendler gehen uns nichts an, denn immerhin zahlen die Linzer Betriebe auch Kommunalsteuer in der Stadt.“

„Besonders kritisch zu bewerten ist die Rolle von Planungsstadtrat Hein, der keine konstruktiven Lösungen anbieten konnte: Nachdem er die geplante Vergebührung des Urfahraner Jahrmarktgeländes schlecht vorbereitet und die Umweltbehörde auf den Plan gerufen hat, stellt sich nun heraus, dass es von ihm keinerlei Plan B für die Pendler gibt. Damit wird der unorthodoxen Verkehrspolitik in der Stadt Linz ein weiteres trauriges Kapitel hinzugefügt“, sagt LH-Stv. Strugl weiters.

„Ich weise auch erneut darauf hin, dass es sehr wohl Möglichkeiten gegeben hätte, auch kurzfristig zumindest einen kleinen Teil der Parkplätze für eine dauerhafte Nutzung umzuwidmen. Das bedeutet auch keine Umgehung einer für eine größere Anzahl von Stellplätzen notwendigen UVP, wie von ihm immer wieder fälschlich behauptet wird.Interessant ist die Situation im Hinblick auf die Stellplätze des AEC, die die Voraussetzung für den Baubescheid für das AEC gewesen sind und von der Baubehörde der Stadt Linz bewilligt worden sind“, betont LH-Stv. Strugl.

„Wenig durchdacht ist auch der Vorschlag von Stadtrat Hein, das Land OÖ könnte durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes das Problem in Linz lösen. Zum einen gäbe für die Stadt Linz im Rahmen des bestehenden Raumordnungsgesetzes sehr wohl die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Widmungsbeschluss eine Nutzung sowohl für den Jahrmarkt als auch für das Dauerparken zu ermöglichen. Hingegen wäre es absurd, wenn das Land nun, so wie von Hein gefordert, durch Änderung des Raumordnungsgesetzes auf allen in Oberösterreichs Gemeinden als Sondergebiet des Grünland gewidmeten Flächen generell eine Nutzung als Kfz-Parkplatz ermöglichen würde“, unterstreicht LH-Stv. Strugl.

„Ich fordere daher Stadtrat Hein auf, eine Übergangslösung für die Pendler zu entwickeln. Denn diesen Pendlern, die wichtige Fachkräfte für die Linzer Betriebe sind, nun überfallsartig Parkmöglichkeiten zu entziehen, konterkariert auch die Bemühungen des Linzer Wirtschaftsreferenten und des Linzer Bürgermeisters, den Wirtschaftsstandort Linz weiterzuentwickeln“, erklärt LH-Stv. Strugl.