Kindergartengebühren: Nicht nur die Eltern, auch viele Bürgermeister ärgern sich

In vielen Gemeinden im Bezirk Freistadt mussten eigens eilend Sondersitzungen eingeschoben werden, um die Verordnung noch rechtzeitig zu erlassen. Denn der Erlass vom Land Oberösterreich war erst am 15. Jänner zugestellt worden, die neue Tarifordnung für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten war aber ab 1. Februar umzusetzen. „Vom Landesrechnungshof wird immer wieder auf Sparsamkeit und Effizienz hingewiesen, nun wurden in unnötigen Sondersitzungen der Gemeinden diese Steuergelder verpulvert“, ärgert sich SPÖ-Bezirksvorsitzender Michael Lindner aus Gutau.

Wer bezahlt die zusätzlichen Verwaltungskosten?

„Eltern mussten befragt, Rückmeldungen eingeolt und Gebühren berechnet werden werden. Wer bezahlt den Gemeinden die zusätzlichen Verwaltungskosten“, fragt sich Wilhelm Wurm, Bürgermeister (SPÖ) von Unterweitersdorf.

„Jetzt bin ich der Buhmann“

Auch Pateikollege Alois Punkenhofer, Bürgermeister von St. Oswald, ist entzürnt: „Die neuen Kindergarten-Strafsteuern, die seit 1. Februar gelten, sind eine Frechheit! Ich bin jetzt in der Gemeinde der Buhmann und muss sie umsetzen, sonst mache ich mich strafbar.“

Wenig Freude mit den Gebühren hat auch Hubert Koller, Bürgermeister (ÖVP) von Leopoldschlag. „Zwei Kinder wurden abgemeldet. Derzeit sind insgesamt elf Kinder für die Nachmittagsbetreuung an drei Tagen angemeldet und die Gruppe ist momentan gesichert. Wir sind uns aber nicht sicher, wie die Sache nach dem Sommer ausschauen wird. Für uns bedeuten die Gebühren vor allem einen Mehraufwand und bedeuten für unsere Gemeinde finanziell gesehen – da wenig Kinder und eher niedrige Einkommenklassen – eine negative G“schicht.“

Mehrheit gegen Gebühren

Im Gemeinderat Neumarkt schloss sich übrigens die überzeugende Mehrheit (16:8) aus Vertretern aller vier Gemeinderatsparteien einer Resolution von Bürgermeister Christian Denkmaier (SPÖ) an, welche vom Landtag die umgehende Rücknahme der Nachmittags-Kindergartengebühr fordert. „Nolens volens haben wir am vergangenen Montag mit der geforderten Mehrheit die Nachmittags-Gebühr beschlossen. Dort, wo die Musterverordnung des Landes Spielräume zugelassen hat, haben wir diese konsequent im Sinne der Familien genutzt, z.B. zweites Kind einer Familie 50 Prozent Ermäßigung, drittes Kind 100 Prozent Ermäßigung“, sagt Bürgermeister Denkmaier.

„Soziale Gerechtigkeit“

„Mütter melden ihre Kinder ab, da sie sich die Beiträge nicht leisten können oder es sich einfach nicht rechnet, mehr zu arbeiten. Die anderen Frauen sind auf eine Betreuung am gewissen Tag zur bestimmten Zeit angewiesen und finden dann keine Betreuungseinrichtung im Ort mehr vor, weil ihre Gruppe nicht mehr zustande kommt. Diese Frauen werden aktiv vom Arbeitsleben ferngehalten“, befürchtet SPÖ-Bezirksvorsitzender Michael Lindner. “Als Sozialdemokraten sehen wir uns klar auf der Seite der Familien und insbesondere auf der Seite der Alleinerziehenden. Wir stehen nicht für eine Politik, in der die ganztägige Kinderbetreuung vom Einkommen der Eltern abhängt. Wir stehen für eine Politik des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit.“