Gemeinderatssitzung in Freistadt: Aus für Citybus, nichts Neues beim Stadtmarketing, abgespeckter Rathaus-Umbau

Beim Rathaus-Umbau gab es heftige Diskussionen. Die von der oppositionellen Allianz aus SPÖ, FPÖ. Grüne, WIFF und der parteilosen Stadträtin Patricia Winkler bevorzugte größere Variante wurde von der ÖVP und zwei aus der Allianz ausgescherten FPÖ-Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt.

Opposition kritisiert Rathaus-Umbau „in abgespeckter Form“

„Leider wurde der gemeinsame Oppositions-Antrag mehrheitlich abgelehnt und der Umbau des Rathauses findet nun in abgespeckter Form statt“, sagt Vizebgm. Christian Gratzl (SPÖ), und sagt weiters: „Den Vorwurf hier nicht nachhaltig und sparsam zu agieren, nur weil wir uns dieses Projekt noch einmal genauer anschauen möchten, weise ich auf das Schärfste zurück!“

Auch WIFF-Fraktionsobmann Rainer Widmann bedauert: „Schade auch, dass selbst schon das kostenlose Nachdenken über nachhaltige Alternativen zum Rathausumbau in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Fraktionen, dem Architekten, der Amtsleitung und der Personalvertretung mit diesem Beschluss verhindert wurde.“

Nichts Neues beim Stadtmarketing

Keine neuen Erkenntnisse gibt es im Wesentlichen, was das Stadtmarketing betrifft: „Wir erwarten, dass die ÖVP zu einer Arbeitskreissitzung einlädt, um endlich die weiteren Schritte im Aufsichtsrat veranlassen zu können. Sollte dies in den kommenden Wochen nicht passieren, werden wir eine weitere Sondersizung des Gemeinderates einfordern“, kündigt Vizebgm. Gratzl an.

„Beim Stadtmarketing steht die ÖVP weiter voll auf der Bremse“, ärgert sich WIFF-Fraktionsobmann Rainer Widmann. „Jedoch wurde auf Antrag der Allianz eine Kreditsperre in Höhe von 50.000 Euro für das Stadtmarketing bis Ende Oktober beschlossen, um hier weitere Alleingänge der ÖVP zu verhindern, aber gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des beschlossenen Jahresprogrammes nachzukommen.“

Citytaxi statt Citybus

Mehrheitlich beschlossen hat der Freistädter Gemeinderat, dass der Betrieb des Citybusses mit Dezember 2018 eingestellt und stattdessen ein Citytaxi/Cityshuttle-Betrieb als Ersatz eingerichtet wird. Weiters wurde beschlossen, dass der öffentliche Verkehr durch drei zusätzliche Bushaltestellen in Eglsee, beim LKH und beim Einkaufszentrum Süd attraktiviert wird.

Jährliches Citybus-Defizit von 90.000 Euro

Eine Arbeitsgruppe, in der alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Zukunft des Citybusses auseinandergesetzt und mögliche Alternativen erarbeitet. Anlass dafür war die Entscheidung des Landes OÖ, die Förderung zunächst von 49 auf 33 Prozent zu reduzieren und ab 2019 zur Gänze zu streichen. Schon jetzt verursacht der Citybus ein jährliches Defizit in Höhe von rund 90.000 Euro (Ausgaben: 101.000 Euro, Einnahmen: 11.000 Euro). Durch den Wegfall der Landesförderung würde sich dieser Betrag auf 176.000 Euro erhöhen.

Citytaxi ist zeitlich flexibel und holt einen direkt vor der Haustür ab

„Wir haben zunächst eine Kostensenkung des Citybusses durch Änderungen im Fahrplan und der Streckenführung geprüft. Aber selbst wenn das Angebot massiv verringert würde und es keine Fahrten mehr in den Ferien und an schulfreien Tagen geben würde, entstünden jährliche Fixkosten in Höhe von rund 100.000 Euro“, erklärt die Arbeitskreisleiterin Verkehrsstadträtin Sonja Seifried.

„Daher haben wir nach einer Alternative gesucht. Ein Citytaxi bzw. Cityshuttle gibt es schon in einigen Gemeinden und das Angebot funktioniert dort sehr gut. Das Citytaxi hat zwei große Vorteile: Man ist nicht abhängig von Fahrplänen, also zeitlich flexibel, und man kann sich direkt von zu Hause abholen und zum Zielort bringen lassen. Es ist also auch wesentlich bequemer.“

Und so funktioniert es: Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Freistadt haben, haben ab Dezember die Möglichkeit, Citytaxi-Gutscheine für Fahrten im Stadtgebiet zu kaufen. Mit diesem Gutschein kostet eine Fahrt statt 5 nur 2,50 Euro, zum LKH und Bahnhof 3,50 Euro. Der Gutschein ist von Montag bis Samstag zwischen 7 und 20 Uhr einlösbar. Über das neue Gutschein-System wird die Gemeinde vor der Umstellung noch ausführlich informieren.

Betriebe für die Innenstadt

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat eine Maßnahme zur Förderung von Betriebsansiedlungen in der Innenstadt.

Zehn Betriebe, die sich bis zum Jahr 2021 in der Freistädter Innenstadt niederlassen, erhalten eine Mietunterstützung von der Gemeinde. Die Förderung wird nur gewährt, wenn es sich um einen Betrieb handelt, der die Besucherfrequenz steigert und den Branchenmix in der Innenstadt verbessert. Reine Bürobetriebe, Banken und Versicherungen sind ausgenommen.

Die 3-2-1 Mietunterstützung kann mit einem formlosen Schreiben bei der Gemeinde beantragt werden. Die Mietunterstützung wird in den ersten drei Jahren gewährt.

Grundstücksflächen zur Standortsicherung des LKH Freistadt

Ein WIFF-Antrag zur Sicherung von Grundstücksflächen für eine notwendige Erweiterung bzw. Standortsicherung das LKH Freistadt wurde mit den Stimmen von FPÖ, Grünen, SPÖ und WIFF gegen die ÖVP angenommen. Die Flächen von rund 15 Hektar sollen vor einem demnächst möglichen Verkauf durch die Landesimmobiliengesellschaft – bei der die Inkoba und damit auch Gemeinde Mitspracherechte haben – vertraglich und nicht bloß durch beamtete oder politische Zusagen abgesichert werden“, zeigt sich Widmann damit zufrieden.

Kritik an Marathonsitzung: Tagesordnung mit mehr als 40 Punkten

Vizebürgermeister Gratzl kritisiert die lange Dauer der Gemeinderatssitzung von exakt sieben Stunden und 23 Minuten, die erst kurz vor zwei Uhr nachts endete. „Die Leistungs- und Aufnahmefähigkeit spielt bei wichtigen Themen und Entscheidungen eine wesentliche Rolle. Eine Tagesordnung mit über 40 Punkten überfordert alle Beteiligten.“Aus meiner Sicht macht es Sinn, zu den derzeitigen vier Gemeinderatssitzungen im Jahr ein, zwei zusätzlich durchzuführen. Wenn es so viele wichtige Inhalte zu besprechen gibt, dann muss Freistadt uns das wert sein!“