Bürgerliste Wiff: „Im Budget 2025 fehlen 700.000 Euro“

„Der Bürgermeister muss als Finanzreferent endlich in die Gänge kommen – nur lächeln, eröffnen und es allen recht machen wollen, fährt Freistadt gegen die Wand. Wir brauchen endlich mutige und auch unbequeme Entscheidungen“, kritisieren Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer von der Bürgerliste WIFF. „Im Budget 2025 fehlen zirka 700.000 Euro.“ Bürgermeister Christian Gratzl sagt: „Das Budget auszugleichen wird schwierig, wie viel Geld im Budget genau fehlen wird, kann man noch nicht sagen. Das hängt auch von den Entwicklungen der Strom- und Gaspreise, der Kommunalsteuern und der Wirtschaft ab.“

„Miteinander ist wichtig“

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass alle zusammenhalten und miteinander und nicht gegeneinander arbeiten“, so Gratzl, der auch auf den Budget-Arbeitskreis verweist, bei dem Mitglieder aller Fraktionen aus dem Gemeinderat dabei sind, und der Anfang Juni seine Arbeit aufnimmt. Die Bürgerliste WIFF fordert unter anderem Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben. „Zwar wurde davon im Budget 2024 ein Drittel eingespart, aber die größeren Brocken bleiben: 110.000 Euro für das Stadtmarketing, 50.000 Euro für das Schlossmuseum und zirka 50.000 Euro für das Jugendzentrum“, sagt Widmann.

„Freistadt ist eine der wenigen Gemeinden in Österreich, bei der nur die Gemeinde das Stadtmarketing zur Gänze finanziert“, so WIFF. Bürgermeister Gratzl sagt, es werde daran gearbeitet und es gibt Möglichkeiten, das Stadtmarketing gemeinsam zu betreiben. „Der Bürgermeister verspricht hier seit seinem Antritt eine Lösung, zum Beispiel die Wirtschaft ins Boot zu holen. Zweieinhalb Jahre später ist noch immer nichts passiert. Und die Ausgaben für das Schlossmuseum sind doppelt so hoch, wie ursprünglich geplant“, sagt Widmann. „Beim Schlossmuseum hat dieses Jahr der Vorstand gewechselt, da wurde Geld für die Umstellung gebraucht. Hier ist aber eine künftige Reduktion geplant. Und dass wir die Personalkosten für das Jugendzentrum übernommen haben, ist vertraglich geregelt. Ich sehe das als Investition in die Zukunft. Jugendliche werden dort gut betreut und können sich bei Problemen an die Leiterin wenden“, sagt Gratzl.

„Ohne Denkverbote evaluieren“

„Die Grenze für freiwillige Ausgaben liegt im Härteausgleichs-Fall für Freistadt bei rund 150.000 Euro. Wenige Große teilen sich derzeit den größten Anteil am Förderkuchen auf. Alleine die drei Posten überschreiten schon diese Grenze und kein anderer Verein könnte mehr unterstützt werden. Daher ist hier ohne Denkverbote zu evaluieren, zu hinterfragen und letztlich einzusparen“, so Widmann und Reitbauer.

„Die Stadtgemeinde hat ein strukturelles Ausgabenproblem. Auch die Kanalgebührenverordnung für Unternehmen mit starker Schmutzfracht muss angepasst werden. Das bringt 300.000 bis 400.000 Euro. Es muss ein Ruck durch die Gemeindepolitik gehen“, sagt Widmann und fordert „bessere Regeln des politischen Miteinanders und den Aktionsradius der Stadträte zu klären.“