Hilferuf der Bürgermeister: Härteausgleich bremst die Gemeinden aus

2025 werden rund drei Viertel aller Gemeinden im Bezirk ihr Budget nicht mehr ausgleichen können. Als Grund dafür nennen die acht Bürgermeister, die bemerkenswerterweise aus allen politischen Lagern kommen (siehe Infobox), dass den Gemeinden schon seit Jahren wesentlich mehr an Zahlungen aufgebürdet wird als durch Zusatzeinnahmen lukriert werden kann. Zum anderen sei der Härteausgleich keine Übergangslösung mehr für strukturell finanzschwächere Kommunen, sondern mittlerweile Normalzustand in vielen Bezirken. Die Folge: Die letzten verbliebenen allgemeinen Haushaltsrücklagen werden zur Budget-Verlustabdeckung herangezogen. Vorgaben des Landes zur Kürzung der freiwilligen Leistungen und Ausgaben (die Eintrittskarte in den Härteausgleich) würden das soziale Gefüge in den Gemeinden aus dem Lot bringen. Es handle sich dabei nämlich vor allem um Zuwendungen an Vereine, Freizeiteinrichtungen und ehrenamtlich tätige Initiativen. Vor allem werde die verfassungsmäßig festgeschriebene Gemeindeautonomie durch diese Entwicklung ausgehebelt und untergraben.

Mehr Spielraum gewünscht

In dem Schreiben heißt es: „Wenn der Härteausgleich zum Normalzustand der Gemeindefinanzierung wird und wenn die Gemeinden keine Ressourcen mehr haben, um ihre ökonomischen und sozialen Kernaufgaben zu bewältigen, kommt unsere kommunale Selbstverwaltung ins Wanken.“ Der Appell der Bürgermeister: Sie wünschen sich im Laufe der kommenden Wochen und Monate Schritte und Maßnahmen , die darauf abzielen, den Finanzierungsspielraum der oö. Gemeinden spürbar zu erhöhen und eine Trendumkehr einzuleiten. Ziel müsse es sein, dass 2026 die Zahl der Härteausgleichsgemeinden signifikant rückläufig ist und wieder mehr oö. Gemeinden gute und vernünftige Grundlagen vorfinden, um für die Bürger eine zeitgemäße Kommunalpolitik zu verwirklichen.