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FREISTADT. Der geplante Neubau des Islamischen Kulturhauses des Vereins Alif in Freistadt beschäftigt nun auch den Nationalrat. FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.

NRAbg. Stadtrat Harald Schuh (FPÖ) (Foto: FPÖ)
NRAbg. Stadtrat Harald Schuh (FPÖ) (Foto: FPÖ)

Der Antrag soll laut FPÖ rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Bauvorhaben mit integrationshemmendem Verwendungszweck künftig untersagen zu können. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Islamgesetz 2015, strengere Regeln bei Auslandsfinanzierungen sowie Maßnahmen gegen politischen Islam.

Das Thema soll im kommenden Verfassungsausschuss behandelt werden. Zudem richtete Schuh mehrere parlamentarische Anfragen an zuständige Ministerien im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben in Freistadt. Wie berichtet, sorgt das Bauvorhaben von Alif  sorgt seit längerem für Diskussionen.


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