Ärger wegen Antrag

Inhaltlich ging es bei dem Antrag, der von der SPÖ Anfang Juli im Rahmen einer Gemeinderatssitzung eingebracht wurde, um eine erweiterte Gemeindefinanzierung. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ laut der Aussendung „entgegen üblicher Gepflogenheiten nicht einmal zur Diskussion und Abstimmung zugelassen“.

Die Begründung: der Antrag sei nicht dringlich. Genau das sorgt bei der Gusenstädter SPÖ für Verärgerung, denn der Antrag hätte unter anderem eine direkte Auszahlung durch den Bund bis 31. August vorgesehen. „Weiters hätte er beinhaltet, jeder Gemeinde 250 Euro pro hauptgemeldetem Einwohner zukommen zu lassen, was einer Verdoppelung der bisher festgelegten Gemeindemilliarde bedeutet hätte. Für Gallneukirchen wären das 1,6 statt 0,8 Millionen Euro Einnahmen. In der gleichen Gemeinderatssitzung wurde über notwendige Investitionen von wohl weit über 10 Millionen Euro für Gallneukirchen beraten. Immerhin gilt es in den nächsten Jahren Rad- und Gehwege, Straßenbauten, Investitionen in den Klimaschutz, Wirtschaftsförderung für Betriebe, das Musikprobelokal, zwei neue Feuerwehrfahrzeuge, den Schulumbau, einen Motorikpark oder das noch immer nur angekündigte neue Hallenbad zu investieren“ heißt es in der Aussendung der Sozialdemokraten weiters.

„Neben der Tatsache, dass wir trotz enormer Einnahmenausfälle offenbar über genug Finanzmittel für laufende Kosten und Investitionen verfügen ist es auch ein Armutszeugnis für die Demokratie, einen Antrag erst gar nicht zur Diskussion und Abstimmung freizugeben“, so Stadtparteivorsitzender und Prüfungsausschussobmann Martin Seidl. „Aber vielleicht waren die ablehnenden Parteien mit der kurzfristigen Eingabe auch nur inhaltlich überfordert, was sich aber für unsere Finanzen massiv negativ auswirken wird.“

Reaktion von FPÖ

Von Seiten der FPÖ Gallneukirchen kam daraufhin auf Anfrage von Tips eine Reaktion von Fraktionsobmann Josef Mitterhuber. Er erklärt: „Natürlich ist uns ein Kommunaler Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden sehr wichtig. Jedoch besitzt dieser Antrag für uns keine Dringlichkeit. Es wurde ja auch schon darüber diskutiert: ich habe das bei unserer ersten Gemeinderatsitzung auch im Allfälligen angesprochen. Sollte die Regierung bis 31. August etwaige Zahlungen leisten, macht sie das mit oder ohne diesen Antrag. Uns ist es aber wichtig abzuwarten wie sich die Regierung entscheidet.“ Auch sei darüber gesprochen wurden, beim Land anzufragen, was laut dem Fraktionsobmann aber nicht ratsam sei. „Denn sollte man vom Land irgendeine Förderung bekommen und die Regierung höhere Förderungen gewähren, haben wir das Nachsehen“, so Mitterhuber.