Klubklausur: FPÖ prangert Verlust der Sicherheit, Lebensqualität und sozialen Gerechtigkeit an

„Unsere Landsleute sehen sich immer mehr als Verlierer!“ - mit diesem Slogan werden die dringendsten Probleme aus FP-Sicht formuliert. Eingangs ging Landesparteiobmann Walter Rosenkranz auf die aktuelle Situation ein: „Die Niederösterreicher haben verstärkt Probleme, ihr Leben zu finanzieren, fühlen sich vor der eigenen Haustüre nicht mehr sicher, leiden unter anhaltenden Abstrichen im Gesundheitsbereich und haben zunehmend weniger Vertrauen in die Lebensmittel, die auf ihren Tischen landen. Schuld daran sind anhaltende, falsche politische Entscheidungen an wichtigen Weggabelungen durch die Pröll-Regierung. So gut das weite Land über lange Zeit seitens der Politik aufgearbeitet wurde, so schlecht wurde es in den letzten Jahren geführt.“

Als Beispiele führte er die Bundesländer Oberösterreich und Burgenland an, die mit FPÖ-Beteiligung regiert werden. „Hier ist eine freiheitliche Handschrift zu erkennen, die es auch in Niederösterreich bräuchte“, so Rosenkranz. Er geht darüberhinaus davon aus, dass die nächste Landtagswahl aus wahltaktischen Gründen (Nationalratswahl, Anm.) vorverlegt wird. Er sieht die FPÖ dafür „gut gerüstet“. Erklärtes Ziel ist es zweitstärkste Kraft im Land zu werden.

Die Schwerpunkte des Programms

Klubobmann Gottfried Waldhäusl anschließend die Pläne und Forderungen der FPÖ NÖ vor. „Menschen werden zu Verlierern,“ so Waldhäusl und weiter: “Ihre Ängste entstehen weil keine positive Entwicklung mehr zu erkennen ist.“ Diesen Zukunftsängsten will die FPÖ mit drei Schwerpunkten entgegenwirken: Sicherheit, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit.

Verlust der Sicherheit

„Die Menschen haben an immer mehr Ecken und Enden zu kämpfen, die größte Sorge unserer Landsleute gilt aber mittlerweile - dank des gelebten, linken Gutmenschentums und der damit einhergehenden ungezügelten Masseneinwanderung - ihrer eigenen Sicherheit und der ihrer Lieben. Zur existentiellen Sicherheit - Sorge um den Arbeitsplatz - gesellt sich nunmehr massiv die Angst um das persönliche Lebensumfeld. Übergriffe finden mittlerweile am hellichten Tag statt, in der Dämmerung trauen sich viele Mädchen und Frauen gar nicht mehr außer Haus, sexuelle Belästigungen in öffentlichen Bädern bzw. bei (Groß-)Veranstaltungen sorgen für eine stetig steigende Verunsicherung und Menschen aller Altersgruppe,“ führt Waldhäusl aus.´

Auch das Thema Terrorismus wurde angesprochen. Mit Bezug auf den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem Dutzend Toten und unzähligen Verletzten stellte man fest, „dass erartige Vorfälle mittlerweile immer und überall - auch vor unserer eigenen Haustür - passieren können. Die Verantwortlichen in der Politik stecken aber nach wie vor ihren Kopf in den Sand und riskieren damit das Leben unserer Landsleute.“ So wurden im vergangenen Sommer laut FPÖ 14 Polizeistationen in drei Bundesländern bedroht, laut Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung „... darf man die Augen nicht länger verschließen, die Entwicklung nicht verschlafen...“

Der Klubobmann präsentierte auch dementsprechende Maßnahmen für Niederösterreich: „Ein von der FPÖ NÖ beantragtes 'Anti-Terror-Paket' wurde von der Pröll-Regierung aber nur zum Teil angenommen, wichtige Forderungen wie etwa Anti-Terror-Kurse für Bürger, Schulungen von Mitarbeitern in Schulen, Spitälern etc. und eine generelle Überprüfung von Jugendlichen, die zum Islam konvertieren, wurden von der Unsicherheitspartei ÖVP abgelehnt. Ebenso wie eine umfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen und verdächtigen Personen, ein Verbot der Koranverteilung in der Öffentlichkeit etc.“

Verlust der Lebensqualität durch Freihandelsabkommen

„Lebt der Bauer, lebt das Land“, so nennt sich die laufende Kampagne der FPÖ Niederösterreich. „Denn von einem würdigen und gerechten Dasein in der Landwirtschaft kann längst keine Rede mehr sein. Und massiv qualitätsmindernde Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP tun ihr übriges, unseren Bauern den Todesstoß zu versetzen und den Konsumenten mittelfristig genmanipuliertes und hormonell verseuchte Lebensmittel auf die Speiseteller zu liefern,“ sagt Waldhäusl. In den USA ist die Anwendung von Gentechnologie in der Landwirtschaft und im Lebensmittelsektor allerdings an der Tagesordnung, ähnliches „blüht“ uns nach Einführung des Freihandelsabkommens auch in Niederösterreich, heißt es.

„Arbeitsplatz Bauernhof“ soll gesichert werden

„Unsere Bauern kämpfen das vierte Jahr in Serie um jeden Cent, parallel dazu werden EU- und Bundesförderungen gestrichen. Das vor dem Hintergrund eines ohnehin beispiellosen Bauernsterbens: Wurden 1990 noch 70.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe gezählt, waren es 2016 nur noch knapp 40.000! Aktuell ist die Situation besonders prekär: Der Milchpreis ist im Keller, die Zahl der Schweinebauern hat sich in den letzten 15 Jahren bundesweit auf 38.000 „halbiert“, analysiert die FP-Führung die Situation. Die FP-Antwort: Endlich eine gerechte Preispolitik für die heimischen Bauern, Direktförderung für den „Arbeitsplatz Bauernhof“, keine weiteren Kürzungen der Ausgleichszahlungen, Senkung der Sozialversicherungsabgaben, Bürokratieabbau bei Antragsregelungen, Zweckbindung von Zwangs-Kammerbeiträgen für den „Arbeitsplatz Bauernhof“ und eine Anpassung von Steuern und Abgaben an das tatsächliche Einkommen.

Verlust der sozialen Gerechtigkeit: FPÖ plant Anfragenserie

„Seitdem hunderttausende Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Österreich strömen, hat die Asylindustrie alle Hände voll zu tun. Hunderte Vereine und Initiativen haben sich blitzartig formiert, sie bieten in den meisten Fällen unter dem Deckmantel der Ehrenamtlichkeit alle möglichen Hilfsleistungen an. Diese reichen von kostenloser Rechtsberatung, Deutschkursen bis hin zu kostenloser psychologischer Betreuung. Obwohl sich die meisten Asylvereine damit rühmen, ihre Tätigkeiten freiwillig und unentgeltlich auszuüben, kassieren sie Förderungen in Millionenhöhe - und das gleich von mehreren öffentlichen Stellen,“ prangert die FPÖ in ihrem Papier an. Ziel ist es gewinnbringende Vereine der „Asylindustrie“ zu identifizieren und hier Transparenz zu schaffen.

Klubobmann Gottfried Waldhäusl gab dafür ein Beispiel, auch wenn nicht bekannt ist um welche Stadt es sich handelt: „Ein Beispiel dafür ist ein Integrationsverein in einer Statutarstadt, der ehrenamtliche Asylhilfe anbietet und vor allem Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt. Subventioniert wird der Verein von sage und schreibe sieben  offiziellen Stellen des Landes. Dazu gehören: Sozialabteilung NÖ, Integrationsservice NÖ, Frauenreferat NÖ, Jugendwohlfahrt NÖ, Jugendreferat NÖ Landesregierung, NÖGUS und Volkskultur NÖ. Zusätzlich erhält der Verein Geld von: Bundesministerium für Inneres, Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie dem Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst. Summa summarum: Zwölf Förderstellen! Unsere Landsleute werden somit fleißig zur Kasse gebeten und zahlen neben den 200 Millionen Euro für das Asylwesen in NÖ auch noch Millionen für die Selbstverwirklichung sozialromantischer Gutmenschenvereine.“

Aus diesem Grund kündigte die FPÖ an, eine Anfragenserie zu starten, die das gesamten Fördersystem im Asyl- und Integrationsbereich durchleuchten soll. Landesparteiobmann Walter Rosenkranz geht dafür von einer Zeitspanne von einem halben Jahr aus. „Denn während unsere eigenen Sport-, Kultur-, Jugend- und Traditionsvereine finanziell ausgehungert werden, sitzt die Asylindustrie auf einem stetig anwachsenden Berg von Steuergeld. Dieser sozialen Ungerechtigkeit sagt die FPÖ Niederösterreich den Kampf an!,“ so Rosenkranz abschließend.

Reaktionen

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, Bernhard Ebner, reagierte prompt auf die Aussagen der FPÖ: „Während die FPÖ NÖ schon jetzt im Dauer-Wahlkampf steckt und alle Niederösterreicher als Verlierer abstempelt, steht bei uns die Arbeit für das Land im Mittelpunkt. Alles für Arbeit ist nicht nur unser Auftrag, sondern zeigt sich auch anhand von gezielten Initiativen am Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft, aber auch im Bereich der Infrastruktur und im öffentlichen Verkehr,“ kommentiert er die Pläne.