Gmundner StadtRegioTram-Anrainer fechten Bescheide an und wollen ein eigenes Verkehrskonzept vorlegen

Als Gründe geben die Beschwerdeführer unter anderem an, dass das öffentliche Interesse am Projekt nicht glaubhaft und ausreichend nachgewiesen sei und somit unzulässige Eigentumseingriffe die Folge seien. Außerdem sei die Qualifikation des Projektes als Straßenbahn unter Verweis auf Paragraf 5 des Eisenbahngesetzes unzutreffend. Daraus resultiere eine falsche UVP-rechtliche Zuordnung des Projektes sowie die Verletzung der UVP-rechtlichen Sperrfristen. Auch die „unzulässige Splittung des Projektes in willkürliche, nicht verkehrswirksame Teilprojekte, die zu einer Umgehung der UVP-Pflicht und „zu einer unzulässigen Präjudizierung des Gesamtprojektes führen“, will man nicht akzeptieren. Außerdem sehe man Verletzungen von Verfahrensvorschriften insbesondere mangelhafte Ermittlungsverfahren der Behörde betreffend die verkehrliche Auswirkung des Projektes und die Auswirkung auf die Standsicherheit der Gebäude.   Bürgerinitiative „Neustart für Gmunden“ Unterstützt werden die betroffenen Hausbesitzer von der unabhängigen „Bürgerinitiative Neustart für Gmunden – zur Steigerung der Stadtqualität“. Deren Sprecher Reinhold Kassmannhuber verweist darauf, dass sich seit 2013 Bürger gegen die Verlängerung der Vorchdorferbahn durch Gmunden organisiert und bisher mehr als 4000 Unterschriften gesammelt hätten. “Aufgrund der Beschwerden kann es zu erheblichen Verzögerungen bei der Durchbindung der Vorchdorfer-Bahn an die Straßenbahn kommen. Die geplante Bauphase II wird daher kaum im September in Angriff genommen werden können. Es ist nicht wahrscheinlich, dass alle rechtlichen und technischen Fragen bis zu diesem Datum ausreichend abgeklärt und entschieden sind“, erklärt Kassmannhuber. Zudem habe Bürgermeister Stefan Krapf versprochen, dass bis zu einer Erstentscheidung „nichts getan werde“. Man stehe zwar in gutem Kontakt mit dem Bürgermeister und sei auch zur Klausur betreffend die nächste Bauphase Ende Februar eingeladen worden, viel verspricht man sich davon aber nicht. „Da geht es nur darum wie man die Millionen für eine Behübschung einsetzen will. Für uns steht aber die Kosten-Nutzen-Rechnung und die politische Verantwortung im Vordergrund. Die Beschlüsse waren kaum öffentlich und Stadtgemeinde hat immer nur Argumente nachgeschoben“, so Kassmannhuber, für den „Aufklärung“ das Hauptmotiv seines Engagements ist.   Alternatives Verkehrskonzept in Arbeit Die Bürgerinitiative fordert einen sofortigen Stopp sämtlicher laufender Arbeiten und will selbst ein ein bezahlbares Mobilitätskonzept „unter größtmöglicher Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung auf Grundlage unabhängiger Fachexpertisen“ entwickeln. Es sollen Alternativen zur „starren, zerstörerischen und extrem teuren StadtRegioTram“ aufgezeigt und durchgesetzt werden. Die Bürgerinitiative daher will bis April ein alternatives, öffentliches Verkehrskonzept vorlegen. „Es wird flexibel die Transportbedürfnisse der Bevölkerung abdecken, die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt ermöglichen, das Flair der Altstadt unangetastet lassen und nur einen Bruchteil der Kosten im Vergleich zur Stadtregiotram verursachen“, sagt Kassmannhuber.