Leserbrief zu Demonstration und Bauprojekt in Bad Ischl "Bürgerproteste in der Kulturhauptstadt"

„Die Mitglieder der Bürgerinitiative Siriuskogel sind nicht gegen die Kulturhauptstadt. Sie freuen sich, dass das Salzkammergut heuer die Hauptstadt der europäische Kultur sein darf und auch die Möglichkeit bekommt, internationale Kulturschaffende  kennen zu lernen und dabei auch die eigene Kultur  präsentieren zu dürfen.

Kultur besteht aber nicht nur aus Kunst und Tradition, es gehört mehr dazu. Leider gibt es bei uns nicht nur Schönes, Bad Ischl und das Salzkammergut hat auch einige kulturell dunkle Flecken:

Bau-UN-kultur

In den letzten Jahren wurde in Bad Ischl sehr viel gebaut, angeblich um billigen Wohnraum zu schaffen, obwohl die Bevölkerung kaum wächst. Mittlerweile haben wir aber bereits 30 % Zweitwohnsitze, Fereinwohnungen nicht mitgezählt. Wenn aber die Interessen von ausländischen Investoren (GmbH) über die Sicherheit der Anrainer gestellt werden und diese nicht alle Informationen bei der Bauverhandlung zur Verfügung gestellt bekommen, ist die Ungleichstellung zwischen Geldgebern und einfachen Bürgern besonders groß.

Wir fordern faire Bauverhandlungen mit allen Informationen und keine weiteren Baubewiligungen auf rutschgefährdeten Steilhängen. Nehmen Sie die Erfahrungen und Bedenken der Anrainer, welche die Situation vor Ort besser kennen, ernst oder wollen Sie solche Situationen wie im Sommer in Kärnten und der Steiermark riskieren.

Politische UN-kultur

Unsere Politiker und Beamte sind verpflichtet, Entscheidungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu treffen. Bei diesem Bauprojekt werden aber gleich mehrere Gesetze von der Baubehörde ignoriert:

1. Das OÖ Naturschutzgesetz wurde nur wie eine Empfehlung behandelt und sogar das Baurecht über die EU-Artenschutzrichtlinie (FFH-Richtlinie II und IV) gestellt und für ungültig erklärt wird. Das von den Anrainern geforderte und EU-rechtlich notwendige ordentliche Artenschutzverfahren wurde abgelehnt. Deshalb unterstützt der Naturschutzbund Bezirksgruppe Bad Ischl die Anliegen dieser Initiative.
2. Dieses Grundstück wurde bereits 1972 (vermutlich ohne Berücksichtigung der Geologie) umgewidmet, in den vergangenen 50 Jahren haben sich alle beteiligten Baufirmen geweigert dort wegen Sicherheitsbedenken (extrem rutschgefährdeter Untergrund mit Hangwasser) zu bauen. Seit dem Raumordnungsgesetz 1994 sind solche Grundstücke, welche keine Baulandeigenschaften aufweisen, zurückzuwidmen, was aber ohne Begründung abgelehnt wird.
3. Bei der Bauverhandlung wurde den Anrainern die Einsicht in das geologische Gutachten, auf dem die gesamte Bauverhandlung aufbaut, verweigert und dieses erst 4 Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist ausgehändigt. Laut Umweltinformationsgesetz (auch EU-rechtlich verpflichtend) hat jeder Bürger jederzeit Anrecht auf Einsichtnahme.
4. Bei diesem verspäteten Einblick in dieses Gutachten erkennen die Anrainer erst, dass für die unterhalb der Reihenhäuser geplante Stützmauer sehr knapp an der südlichen Grundgrenze verläuft und dabei die Wurzeln der dort wachsenden Fichten (Grenzbäume und ortsüblich) knapp bei den Stämmen entfernt werden sollen und damit die Sicherheit der Bäume und Nachbarhäuser gefährdet. Damit wird auch das Nachbarschaftrecht ignoriert.

Man bekommt den Eindruck, dass manchmal das Gesetz der Politik folgen muss und rechtliche Vorschriften wie eine Empfehlung behandelt werden. Da Politiker und Beamte für die Bevölkerung Vorbildwirkung haben sollten, darf man sich nicht wundern, wenn diese auch andere Vorschriften (wie zum Beispiel Verkehrsregeln) nur als Empfehlung auffassen.

Wir fordern daher die Einhaltung aller Gesetze und den Erhalt von wertvollen Naturflächen um den Lebensraum von geschützten Tieren zu sichern, anstatt weitere Flächen zu versiegeln. Naturschutz und Bodenschutz ist auch Klimaschutz!

Gesprächs-UN-kultur:

Der Umgangston zwischen Politikern einzelner Parteien wird immer abfälliger, aggressiver, verletzender, manche befinden sich auch Jahre nach einer Wahl noch im Kampfmodus, machen alles schlecht und liefern aber keine eigenen Vorschläge, nur um die Bevölkerung zu spalten.

Manche Politiker und Beamte  behandeln auch die Bürger nur von oben herab: Anliegen werden geringschätzig, desinteressiert und abfällig abgetan und Bedenken kaltschnäuzig abgewürgt.  Bürger werden wie lästige Bittsteller (und Gegner) behandelt, denen keine Rechte zustehen. Man bekommt den Eindruck, die Bürgerrechte beschränken sich alle paar Jahre auf das Setzen eines Kreuzchen.

Wir fordern faire, wertschätzende und sachliche Diskussionen auf Augenhöhe und ehrliche und gut begründete Antworten auf berechtigte Fragen (egal ob im direkten Gespräch oder per Mail). Red ma miteinander und nicht gegeneinander.“

Für die Bürgerinitiative Siriuskogel

Martha Gschwandtner, Naturschutzbund Bezirksgruppe Bad Ischl