FPÖ, SPÖ und Bürgerliste verließen aus Protest den Sitzungssaal

Trotz „heißer“ Themen wie Budget und StadtregioTram verlief die Gemeinderatssitzung relativ emotionslos - bis zum Tagesordnungspunkt 41. Dieser beschäftigte sich mit der Berufung der Anrainer gegen den vor eineinhalb Jahren erlassenenen Baubescheid, der den Bau eines 64 Wohnungen umfassenden Wohnkomplexes an der Cumberlandstraße ermöglicht. Insbesondere das Ausmaß und die Höhe des Gebäudes und die Genehmigung durch das Land trotz mehrerer negativer Stellungnahmen durch Naturschutzabteilung und Umweltanschaft verärgert vor allem, aber nicht nur die Oppositionsparteien. Da es jedoch um das korrekte Zustandekommen des Bescheids gehe und nicht um das Projekt an sich, sei die Berufung der Anrainer abzulehnen, so Michael Bolfras-Schneditz (ÖVP): „Bei Nichtzustimmung droht eine Schadenersatzklage und die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung.“ „Der damalige Irrtum bedeutet für Anrainer einen Lebensqualität- und Wertverlust“, betonte FP-Vizebürgermeisterin Beate Enzmann. Ihr Fraktionskollege Günther Colli störte vor allem „jetzt für etwas sein zu müssen, wogegen ich einmal gestimmt habe.“ Otto Kienesberger (Grüne) sah eine der Ursachen des Streits auch in der fehlenden, flächendeckenden Bauordnung - eine „Erblast“ der letzten Jahre.

ÖVP allein gelassen

Die ÖVP beharrte auf eine namentlichen Abstimmung. Dem Gegenantrag der FPÖ auf anonyme Abstimmung schloss sich lediglich die SPÖ an, doch die zehn anstatt der nötigen 13 Stimmen waren zuwenig. Schließlich brachte die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit die von gewünschte namentlich Abstimmung durch, woraufhin FPÖ, SPÖ und BIG den Saal verließen. Die Grünen blieben, stimmten aber für die Berufung. Die 20 ÖVP-Mandatare lehnten hingegen diese ab.