Gmunden muss den Gürtel enger schnallen

Nicht zuletzt als Reaktion auf die Einsparungen des Landes OÖ (Neuaufstellung der Gemeindeförderung, Investitionsstopp, Schuldenabbau) will man auch der Stadt ein Sparprogramm verordnen. „Damit sie ausgeglichen bilanzieren kann, für Unvorhergesehenes gerüstet bleibt und ihre Chancen für die Zukunft wahrt“, so Bürgermeister Stefan Krapf. Die Maßnahmen des Landes bedeuten unter anderem, dass Investitionen ab 2018 anstelle von bisher rund der Hälfte oder sogar von zwei Dritteln aufgrund der Finanzkraft nur mehr mit rund 20 Prozent an Landesmitteln gefördert werden. Bei Investitionen muss die Stadt künftig ein Drittel mit Eigenmitteln beisteuern.

Ende der Gratis-Mentalität

Der von Bürgermeister Stefan Krapf und Finanzreferent Thomas Höpoltseder präsentierte „Vorschlag zum Voranschlag 2018“ beinhaltet den flächendeckenden Abschied von liebgewonnenen, aber teuren Gepflogenheiten – ausgenommen ist einzig der Sozialbereich. Das 44,7 Millionen Euro umfassende Budget sieht Sparmaßnahmen, aber auch Gebührenerhöhungen vor.

„Wir müssen unsere hohen Abgänge bei unserer Infrastruktur – insbesondere bei den Kultur- und Sportstätten – in den Griff bekommen. Die Sportstätten sind nahezu an 365 Tagen im Jahr zugänglich. Dienstleistungen der Stadtgemeinde werden künftig rigoros abgerechnet. Das kostenlose zur Verfügungstellen ist künftig nicht mehr möglich“, so Höpoltseder. Dienstleistungen des Wirtschaftshofes werden künftig ohne Ausnahme verrechnen.Immerhin muss die Stadtgemeinde für ihre Infrastruktur vom Strandbad über die Museen und Stadttheater bis zur Sporthalle Abgänge von 1,6 Millionen Euro in Kauf nehmen.

Anpassungen sind auch bei der Benützung stadteigener Gründe vorgesehen. Hier gelte es, Altverträge aus den 1970er-Jahren anzupassen – insbesondere auch für die stadteigenen Grundstücke in Seenähe. „Es kann nicht sein, dass man für ein 100-Quadratmeter-Grundstück an See 29 Euro jährlich zahlt“, nennt Krapf ein Extrembeispiel.

Keine Ermäßigungen gibt es mehr bei künftigen Stadtsaalmieten mit Ausnahme der Serviceclubs, die keine Miete zahlen und bei den Festwochen, die eine Ermäßigung von 30 Prozent erhalten.

Ausnahme Sozialbereich

Der Sozialbereich bleibt aber unangetastet. „Mir ist wichtig, dass wir Ärmere nicht noch ärmer machen“, so Höpoltseder. Auch Investitionen in das Sportangebot sollen erhalten bleiben. “Mir ist wichtig, dass es für Kinder und Jugendliche eine Alternative zur virtuellen Welt gibt“, sagt Bürgermeister Krapf.

Kürzungen bei Subventionen und Verfügungsmittel

Auch die Vereine müssen sich auf ein Umstellung gefasst machen. Die ÖVP-Vorschläge sehen Subventionskürzungen von 25 Prozent vor. Geldleistungen soll es in weiterer Folge nur mehr in Ausnahmefällen – zum Beispiel bei besonderer Nachhaltigkeit – geben. Die Politiker wollen aber auch bei sich selbst sparen und die Verfügungsmittel der Stadträte um 20 Prozent reduzieren. Diese Maßnahme bringt 14.000 Euro.

Hier eine detaillierte Aufstellung der ÖVP-Einsparungsvorschläge: