Sparkurs in Gmunden: „Die Zeit der Ausnahmen von den Ausnahmen ist vorbei“

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, leitete Finanzreferent Thomas Höpoltseder (ÖVP) seine Budgetrede ein. Die Wirtschaft erhole sich, die Konjunktur springe an, daher sei es der richtige Zeitpunkt, die öffentlichen Haushalte fit zu machen.

Sparkurs des Landes trifft Stadtgemeinde hart

Finanzstarke Gemeinden wie Gmunden seien vom Sparkurs des Landes und der Neuregelung des Fördersystems besonders betroffen. So würden neue Projekte nur mehr mit 20 Prozent an Landesmitteln gefördert (bisher meist 33 Prozent), zudem müssen 33 Prozent Eigenmittel nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass die Pflichtausgaben wie Krankenanstaltensprengelbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage weiter ansteigen um mit 8,1 Millionen Euro bereits 17 Prozent der Ausgaben ausmachen.

Unpopuläre Maßnahmen notwendig

Zu schaffen machten den Gmundner Finanzpolitikern vor allem die hohen Abgänge bei Kultur- und Sportstätten, die mittlerweile 1,6 Millionen Euro betragen. „Wir müssen diese in den Griff bekommen. Die Zeit der Ausnahmen von den Ausnahmen ist vorbei“, so Höpoltseder. Am ehesten ablesbar ist bei den Dienstleistungen der Stadtgemeinde (insbesondere des Bauhofs), die künftig ausnahmslos verrechnet werden sollen. Auch bei den Saalmieten wird es keine Ermäßigungen (außer für Serviceclubs und Festwochen) geben.

Subventionskürzungen und keine neuen Investitionen

Kürzungen gibt es vor allem bei Vereinsförderungen, außer im Sozialbereich. Man komme hier den Vorgaben der Aufsichtsbehörde nach, so Höpoltseder. Subventionsanträge könnten frühestens für den Budgetvoranschlag 2019 berücksichtigt werden.

Für 2018 gebe es keine Investitionsmittel, lediglich beschlossene und ausfinanzierte Vorhaben würden umgesetzt. Diese umfassen rund fünf Millionen Euro (Errichtung der „Spange Pinsdorf“, Sporthallen-Parkplatz, Straßensanierungen etc.). „Es wird aber keine Neuverschuldung geben“, betont Höpoltseder.

Lob von FPÖ und BIG für ÖVP-Sparkurs

Lob für die Budgetpläne gab“s vor allem von FPÖ und der Bürgerinitiative Gmunden (BIG). „Die von uns oft geforderten Grundprinzipien – keine neuen Schulden, aber gleichbleibende Investitionstätigkeit bei gleichzeitiger Schuldenreduktion – sind verwirklicht“, so FPÖ-Mandatar Günther Colli. Allerdings sei der Ruf Gmundens als Standort für Investoren durch „Nachlässigkeiten am Parkhotelareal“ ruiniert. Auch dass der Sechs-Millionen-Euro-Anteil der Stadt an den StadtRegioTram-Errichtungskosten nicht im Budget enthalten sind, verärgert Colli ebenso wie das Straßenprojekt „Spange Pinsdorf“.

Für dieses fand auch Stadtrat Reinhold Kassmannhuber (BIG) wenig Begeisterung (“ein sinnloses Projekt“). „Für mich ist es kein Spar-Budget, weil lediglich Leistungen zurückgeschraubt werden, für die die Stadt ohnehin nicht zuständig ist. Es ist eigentlich ein perfektes Budget“, so der BIG-Mandatar. Dennoch enthielt sich seine Fraktion bei der Abstimmung.

Ablehnung durch SPÖ und Grüne

SPÖ und Grüne lehnten den Budgetentwurf ab. „Lediglich ein gutes Drittel der veranschlagten Mittel aus Strafgeldern von 900.000 Euro wird für Straßensanierungen aufgewendet, der Rest verschwindet im allgemeinen Budget. Ebenso verhält es sich bei den Einnahmen aus der Wasser- und Kanalgebühren“, kritisierte SP-Chef Helmut Hochegger. Bei vielen „Prestigeprojekten“ gebe man locker sehr viel Geld aus, diverse Gebühren wie Wasser, Kanal bis hin zur Hundesteuer würden aber ohne Not erhöht. Die Einsparungen bei Vereinsförderungen brächten kaum was, würden aber manchen Verein existenziell bedrohen.

Für Grünen-Gemeinderat Otto Kienesberger ist das Ziel der neuen Innenstadtgestaltung verloren gegangen. Er bemängelte, dass für den „verwahrlosten“ Rathausplatz kaum Geld vorgesehen sei, dieses aber für ineffiziente Bürgerbeteiligungsverfahren und Magazinprodukte ausgegeben würde.