Ermittlungsverfahren gegen Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf eingestellt

Ermittelt wurde zum Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Pachtvergabe der „Orther Stube“ vor eineinhalb Jahren. Zwei weitere Verdachtsmomente, Amtsmissbrauch und Amtsanmaßung, hatte der Staatsanwalt von vornherein fallengelassen (zum Tips-Bericht).

„Vorgehen hat mich tief getroffen“

„Mein Ziel war immer die beste Lösung für Gmunden. Ich möchte auch weiterhin gut für die Bürger arbeiten“, betonte Bürgermeister Stefan Krapf bei der Pressekonferenz zur Einstellung der Ermittlungen. Er zeigte sich „tief getroffen“ von der Vorgehensweise des Grünen Prüfungsausschuss-Obmannes Josef Sperrer, der das Verfahren mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft ausgelöst hatte. Er habe erst durch die Staatsanwaltschaft von der Anzeige erfahren, zudem habe Sperrer entgegen der Rechtsansicht des Rechtsausschusses gehandelt.

Er erwartet sich eine „deutliche Reaktion“ Sperrers auf die nunmerige Verfahrenseinstellung, so Krapf. Auf eine mögliche Gegenanzeige (Verleumdung) wolle er jedoch verzichten. „Ich werde ihn auch nicht zum Rücktritt auffordern“, so Krapf, der die grundsätzliche Bedeutung des Prüfungsausschusses als demokratisch wichtiges Instrument betonte. Insgesamt beobachte er aber, dass „Bürgermeister immer mehr zum Freiwild“ würden: „Eine Anzeige ist schnell gemacht, geht aber sehr stark ins Private“ so Krapf.

„Prüfungen sind unangenehm“

Josef Sperrer betonte in einer ersten Reaktion, dass man „jetzt Rechtssicherheit“ habe. Er freue sich für Krapf, sehe aber die von ihm gesetzten Schritte weiterhin als richtig an: „Wäre das Handeln von Stefan Krapf nicht rechtmäßig gewesen, und ich hätte nichts getan, wäre ich in der Haftung“, so Sperrer, der abschließend betont: “Dass Prüfungen immer unangenehm sind, damit muss ich als Obmann des Prüfungsausschusses leben.“