Kurzparken am Rathausplatz bleibt erlaubt

Die Corona-Folgen standen im Zentrum des von Finanzstadtrat Thomas Höpolzeder (VP) vorgetragenen Nachtragsvoranschlages fürs heurige Jahr. Trotz gesunkener Einnahmen und gestiegener Ausgaben sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen und ein mehr als fünf Millionen Euro starkes Konjunkturpaket zu schnüren.

Hotelprojekt Landschloss Ort

Heftige Diskussionen gab es rund um das Hotelprojekt beim Landschloss Ort. Schließlich wurde mit den Stimmen von ÖVP und Teilen der BIG die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens rund um eine private Fläche des Landschlosses in eine Erholungs- und Badefläche beschlossen. Bürgermeister Stefan Krapf (VP) betonte, dass das Naturschutzgebiet entgegen diverser Gerüchte davon nicht betroffen sei.

Vertreter von SP und Grünen kritisierten die „Geheimniskrämerei“ rund um das Projekt. Stadtrat Reinhold Kassmannhuber sprach von einer Zustimmung als „Zeichen des guten Willens“ der Stadtgemeinde, auch er wünsche sich mehr Informationen von Seiten der Bundes- und Landesimmobiliengesellschaft.

Ein Grüner Dringlichkeitsantrag mit der Forderung nach einem „klaren Bekenntnis für einen freien Toskanapark mit einer öffentlichen Nutzbarkeit wie bisher“ fand die einhellige Zustimmung aller Fraktionen. Ihre dringliche Anfrage, ob die Stadtgemeinde mit dem Bundesdenkmalamt Gespräche rund um eine Privatisierung des östlichen Teiles der Parks führt, wurde von Bürgermeister Krapf mit einem „klaren Nein“ beantwortet.

Parken am Rathausplatz und Klimapakt

Viele Wortmeldungen gab es auch zum Parken am Rathausplatz. VP, FP und BIG beschlossen eine ganzjährige Ausweitung der Kurzpark-Regelung (30 Minuten, acht Autos).

Kritik kam von SP und Grünen. Sowohl Markus Medl als auch Uli Feichtinger kritisierten die Entscheidung und erinnerten an das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – hier wurde ein autofreier Rathausplatz gewünscht – und an den „Klimapakt“ der Gemeinde. Dieser wurde vor einem Jahr mit den Jugendlichen von Fridays For Future Gmunden ausverhandelt und öffentlichkeitswirksam im Gemeinderat verabschiedet.

FP-Obfrau Vizebürgermeisterin Beate Enzmann stellte sich wie BIG-Obmann Reinhold Kassmannhuber und Bürgermeister Stefan Krapf hinter die Entscheidung: „Ich bin überzeugt, dass das Parken am Rathausplatz etwas bringt!“