"Kein Baustopp": SP und FP kritisieren VP-Aussendung

Daniela Toth, 17.12.2020 15:46

OHLSDORF. Von einem „Baustopp“ mittels Gemeinderatsbeschluss berichtet die ÖVP in einer Presseaussendung. SPÖ und ÖVP wollen das nicht so stehen lassen.

Alle im Ohlsdorfer Gemeinderat vertretenen Parteien sind sich einig, dass in der Gemeinde zu viel gebaut wird. Ob der nun gefasste Beschluss ein "Baustopp" ist, daran scheiden sich die Geister. Foto: Gemeinde Ohlsdorf (Archiv)

Konkret wurde beschlossen, dass Anträge auf Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK), die nach dem 1. Jänner 2021 eingebracht werden, erst bei der Gesamtüberarbeitung (voraussichtlich 2023) bearbeitet werden sollen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Bürgermeisterin Christine Eisner (VP) sprach in einer Aussendung von einem „Baustopp“, den sie mit Kapazitätsgrenzen bei Schule und Kindergarten sowie einer großen Baulandreserve begründete.

Kein „Baustopp“

Vizebürgermeisterin Inés Mirlacher (SP) zeigte sich über den Beschluss grundsätzlich erfreut, auch wenn es sich nicht um einen tatsächlichen „Baustopp“ handle: „Die SPÖ-Fraktion hat schon mehrmals mit den Freiheitlichen darauf hingewiesen, dass wir – wie zum Beispiel in Holzhäuseln – willkürlichem mehrgeschoßigen Bauten in Gegenden, wo derzeit nur mit Einfamilienhäusern bebaut ist, nicht zustimmen werden. Es freut uns natürlich sehr, dass nun auch die ÖVP einem Beschluss im Gemeinderat zugestimmt hat, wo wir alle bei zukünftigen Widmungen mit einem schärferen Auge hinblicken.“

Auch FP-Gemeindevorstand Wolfgang Schögl kritisierte den Begriff „Baustopp“. Dies sei ein „Wahlkampfgag“ der ÖVP: „Zu den bereits als Bauland ausgewiesenen 30 Hektar liegen noch drei Anträge mit zusätzlichen 5,5 Hektar vor, welche vom Beschluss dezidiert ausgenommen sind.“ Er freue sich jedoch über die fraktions-übergreifende Einsicht, dass zu viel gebaut werde.