Stadtgemeinde Bad Ischl ist Schuldenkaiser im Bezirk

Keine Schonfrist gibt es für den neuen Finanzreferenten der Kaiserstadt, Stadtrat Hannes Bauer von ZUKUNFT ISCHL musste er zu seiner Überraschung feststellen, dass das Stadtbudget in ernster und schwieriger Verfassung ist. Mit über 56 Millionen Euro an Schulden und einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 4.000 Euro ist Bad Ischl trauriger Spitzenreiter im Bezirk Gmunden.

Gegenüber der Bezirkshauptstadt weist Ischl 40 Prozent mehr Verbindlichkeiten aus. „Dazu kommt, dass unsere Stadt keine gute Einnahmen-Situation hat – in Gmunden werden beispielsweise über sieben Millionen Euro an Kommunalsteuern eingenommen, Ischl hingegen schafft mit 3,4 Millionen Euro nur weniger als die Hälfte“, so Bauer in einer ersten Analyse. Im Klartext heißt das: Bei gleicher Einwohnerzahl hat Ischl hat 40 Prozent mehr Schulden und gleichzeitig weniger als die Hälfte der Kommunalsteuer-Einnahmen als die Bezirkshauptstadt. „Eine äußerst problematische Mischung“, stellt auch Bürgerlisten-Chef Hannes Mathes fest. Im Landesvergleich liegt man gleich hinter den Statutarstädten Wels, Linz und Steyr auf Platz vier – auch das sei laut Bauer kein Ruhmesblatt. Diese, für Bad Ischl wenig schmeichelhaften Zahlen über die Verbindlichkeiten gehen aus einem aktuellen Bericht des Landes Oberösterreich hervor.

Kaiserstadt ist Schuldenkaiser im Bezirk

„Mit diesen Werten sind wir Schuldenkaiser im Bezirk“, stellt Bauer ernüchtert fest. Deshalb müsse man schon jetzt gegensteuern und dürfe in einem ersten Schritt bereits im Budget 2022 möglichst keine weiteren neuen Schulden machen. „Wir haben mehrfach einen Kassasturz gefordert – deshalb muss sofort im Jänner ein Budget-Gipfel stattfinden und die Finanzlage der Stadt schonungslos aufgearbeitet werden“, unterstützt Bürgermeister-Stellvertreter Hannes Mathes seinen Stadtrat dabei, rasch eine Prüfung der finanziellen Vergangenheit von Bad Ischl zu beschließen. Ebenfalls muss der Gemeinderat eine mehrjährige Planung entwickeln, um zu vermeiden, dass die Stadt Bad Ischl auf Dauer zu einer Abgangsgemeinde wird. „Eines ist mir als Finanzstadtrat besonders wichtig: bevor Prestige-Projekte wie ein neues Rathaus oder ähnliche Ideen auch nur überlegt werden, müssen die täglichen Leistungen für die Bevölkerung im Bereich der Infrastruktur und der Sozialleistungen, die Unterstützung für die Sport-, Kultur- und aller anderen Vereine, der Sicherheitsbereich, sowie die Sanierung der Schulen und auch Förderungen für die corona-geprüfte Wirtschaft sichergestellt werden“, nennt Hannes Bauer einige der Fix-Ausgaben des Ischler Budgets.

Zinserhöhungen könnten nur schwer verkraftet werden

Besonders bedrohlich sind für den Finanzstadtrat von „Zukunft Ischl“ die Zinszahlungen, die mit den Schulden in direktem Zusammenhang stehen. „Zurzeit sind die Zinsen abgeschafft – was aber, wenn zur Bekämpfung der Inflation die Zinsen angehoben werden, wie man das aus Finanzkreisen immer öfter hört?“, wirft Bauer ein ernstes Thema auf, das weder die Stadt noch die kreditgebenden Banken beeinflussen können. „Hier sind wir den internationalen Finanzmärkten ausgeliefert und denen ist es egal, ob in Ischl beispielsweise die Volksschulen saniert werden müssen oder unsere Kultureinrichtungen in Schuss gehalten werden – der Zins muss bezahlt werden und für andere Themen würde dann das Geld fehlen“, so Bauer. Deshalb müsse man sofort beginnen, die Schulden reduzieren und nicht, wie im Budget-Entwurf vorgesehen, sich noch mehr zu verschulden.

Jetzt für Transparenz und Nachhaltigkeit sorgen

Für Mathes und Bauer ist daher Transparenz und Nachhaltigkeit das Gebot der Stunde. Es braucht jetzt eine eindeutige Übereinkunft aller Parteien zur Klärung der Bad Ischler Gemeindefinanzen – das ist die Grundvoraussetzung, damit der Gemeinderat zukünftig erfolgreich für die Stadt und ihre Menschen arbeiten kann“, fordern die beiden Verantwortungsträger die Unterstützung aller politischer Kräfte der Kaiserstadt ein. „Durch den Polit-Erdrutsch vom Herbst sind zwei Drittel der Stadträte neu in ihrem Amt und auch drei Viertel der Gemeinderäte haben erstmals nach einer Wahl ein Mandat angenommen“, berichtet Mathes, um fortzufahren: „Jeder einzelne von den neuen Verantwortungsträgern hat das Recht, ordentliche und belastbare Informationen über die Finanzlage der Stadt haben um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft von Ischl treffen zu können. Deshalb müssen nun Transparenz, Expertenwissen und politische Einigkeit im Ischler Gemeinderat einkehren. Wenn Klimaschutz, Regionalität und leistbarer Wohnraum zukünftige Schwerpunkte sein sollen, dann müssen auch die Gemeindefinanzen in Ordnung sein“, erklären Bürgermeister-Stellvertreter Mathes und Finanzstadtrat Bauer.

Vernünftiger Haushaltsplan

Bürgermeisterin Ines Schiller spricht von einem vernünftigen Haushaltsplan, der sowohl die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft als auch die finanzielle Situation der Gemeinde berücksichtige.

Das Budget für 2022 wurde erneut unter den besonderen Rahmenbedingungen der Coronakrise erstellt. Für Bürgermeisterin Schiller ist der Haushaltsplan ein wichtiger Hebel, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und Bevölkerung von Bad Ischl so gering wie möglich zu halten. „Gerade jetzt müssen wir klug in die Zukunft in Bad Ischl investieren. Deshalb war es mir wichtig, Projekte wie die Sanierung der Leharvilla und das neue Schulzentrum in das nächstjährige Budget aufzunehmen. Auch der Neubau der Brücke in Mitterweißenbach mit Kosten von 3,3 Millionen Euro sowie 2,2 Millionen Euro für den Kanalbau sind im Haushaltsplan vorgesehen.

Ischl auch in schwierigen Zeiten weiterentwickeln

Im Zuge dessen appelliert Schiller an politische Mitbewerber, angesichts von Corona nicht in eine Schockstarre zu verfallen und wichtige Projekte infrage zu stellen. Denn die Bürger würden sich auch in schwierigen Zeiten eine mutige, aber vernünftige Politik erwarten, die Ischl voranbringe. Stillstand werde es mit ihr als Bürgermeisterin daher nicht geben. „Undenkbar für mich, zum Beispiel auf den Neubau der Brücke in Mitterweißenbach zu verzichten und damit einen ganzen Ortsteil abzuschneiden.“ Darüber hinaus relativiert Ischls Stadtoberhaupt die jüngsten Berichte in den Medien, wonach sich die Stadt im Vergleich zu Gmunden in einer finanziell nachteiligen Situation befände.

Pro-Kopf-Verschuldung in Gmunden höher als in Ischl

„Wenn man schon Vergleiche anstellt, dann bitte korrekt. Die höhere Verschuldung ergibt sich vor allem aus den Haftungen. Für die regionale Sparkasse haftet die Gemeinde mit fast 20 Millionen. Ein Betrag, der sich zwar jährlich reduziert und die Eintrittswahrscheinlichkeit sehr gering ist, aber im Haushalt der Stadt aufzulisten ist. Ohne der Haftungsübernahmen hat unsere Stadt mit 27,9 Millionen Euro um ca. 800.000 Euro geringere Verbindlichkeiten als in Gmunden. Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Verschuldung steht Ischl mit 1.981 Euro zu 2.177 Euro eindeutig besser da.“ Ines Schiller verweist in diesem Zusammenhang auch auf die strukturellen Unterschiede zwischen beiden Städten, die sich schon aus der Topografie und der schwerpunktmäßig anderen wirtschaftlichen Ausrichtung ergäben. Allein deshalb sei ein Vergleich problematisch.