Nicht nur in Ohlsdorf ist das Thema „Widmung“ ein heißes Eisen

Daniela Toth, 23.02.2022 17:43

LINZ/OHLSDORF/LAAKIRCHEN/SCHARNSTEIN. In der Diskussion rund um das Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf wollen die Grünen nun auch Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) befragen. Die bisherige Widmungspraxis wird derzeit auch andernorts hinterfragt.

Aufschließung des neuen umstrittenen Betriebsbaugebietes Ehrenfeld in der Gemeinde Ohlsdorf neben Westautobahn (Foto: Wolfgang Spitzbart)

Einmal mehr machten Landesrat Stefan Kaineder und Naturschutzbeauftragter Rudi Hemetsberger (beide Grüne) vergangene Woche die Umwidmung und Rodung von knapp 19 Hektar Wald im Ohlsdorfer Ortsteil Ehrenfeld zum Thema einer Pressekonferenz.

Unter anderem wurde eine schriftliche Anfrage an Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) zur naturschutzrechtlichen Komponente der Widmung angekündigt. Im nahen Umfeld des Areals gebe es mehrere EU-rechtlich geschützte Tierarten. Man wolle von Haimbuchner Details zum durchgeführten Prüfungsverfahren erfahren, kündigte Hemetsberger an.

„Raumordnung braucht Leitplanken für Gemeinden“

Mit Verweis auf „Widersprüchlichkeiten“ im Widmungsprozess forderte Landesrat Kaineder ein schärferes oö. Raumordnungsgesetz mit „undurchbrechbaren Leitplanken, innerhalb derer die Gemeinden ihr Dorf weiterentwickeln können“. Es brauche eine Aufsichts- und Beratungsbehörde, „die den Gemeinden hilft, Gemeinwohl zu sichern“, so Kaineder.

Laakirchner Grüne wollten Bauland rückwidmen

Dass Widmungsfragen auch innerhalb von Gemeinden heiß diskutiert werden, war zuletzt in den Gemeinderäten Laakirchen und Scharnstein zu erleben – und zwar bei zwei Rückwidmungsanträgen. In Laakirchen versuchten die Grünen, die Baulandwidmung eines rund 12.000 Quadratmeter großen Areals im Ortsteil Haitzing rückgängig zu machen, die aus ihrer Sicht zur Zersiedelung beiträgt. Die Rückwidmung wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt, die SPÖ enthielt sich der Stimme.

„In der Lahn“ in Scharnstein wird wieder Grünland

Eine kleine Sensation gab es hingegen in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Scharnstein: Für das seit November 2020 als Bauland/Dorfgebiet gewidmete Areal „In der Lahn“ wurde auf SPÖ-Antrag mit den Stimmen von Grünen und FPÖ die Rückwidmung in Grünland beschlossen. Die ÖVP sprach sich dagegen aus. Eine derartige Rückwidmung ist ausgesprochen selten. Die damalige Umwidmung der Hangwiese war von Beginn an heftig umstritten und wurde auch auf Landesebene diskutiert. Kritikpunkte waren unter anderem die Zersiedelung Scharnsteins und eine ungeklärte Zufahrt. Auch Raumordnungsexperten in der Landesregierung hatten Versagensgründe gegen eine Umwidmung gesehen.