Politische Uneinigkeit bei Ischler Finanzen: Kritik am Hotelbau und an der Finanzplanung der Stadt Bad Ischl

Laut einer Information der „Liste Zukunft Ischl“ hoben Anrainer einen Leibrentenvertrag aus dem Jahr 1990 aus, in dem der Ankauf einer Teilfläche des Hotelgrundstücks im Ausmaß von etwa 1.800 Quadratmetern geregelt wurde. Die Stadt soll dafür eine Leibrente in der Höhe von etwa 47.000 Euro zahlen, Vize-Bürgermeister Hannes Mathes (“Liste Zukunft Ischl“) fordert Aufklärung und lässt die Baurechtsverträge und Side-Letter zur Transaktion bei den zuständigen Behörden prüfen.

Auf Nachfrage von Tips stellt Bürgermeisterin Ines Schiller (SPÖ) klar: „Das Hotelgrundstück ist lastenfrei. Tatsache ist, dass es zwar einen jährlich mit 47.000 Euro dotierten Leibrentenvertrag mit den Vorbesitzern des Grundstücks gab, dieser wurde jedoch im Jahr 2014 einvernehmlich gelöscht und auf ein anderes Grundstück übertragen.“

Prüfung der Ischler Finanzlage

Die Prüfberichte der BH-Gmunden zum Rechnungsabschluss 2020 und Voranschlag 2022 und die daraus hervorgehende Verschlechterung der Finanzlage der Stadt lassen Finanzstadtrat Hannes Bauer von der „Liste Zukunft Ischl“ zur Vorsicht mahnen. Er fordert eine Kurskorrektur bei der Budgetpolitik der Kaiserstadt. So ist geplant, im Jahr 2022 um 5,9 Millionen mehr auszugeben als eingenommen wird. Gleichzeitig werden Rücklagen in der Höhe von 4,6 Millionen aufgelöst.

Stadtchefin Schiller hält fest, „dass gleichzeitig der Ergebnishaushalt, vergleichbar mit der UGB Bilanz, mit einem positiven Ergebnis abschließt. Die Verringerung der liquiden Mittel kommt durch die geplanten Großprojekte wie das Schulzentrum, die Lehár-Villa, die Sanierung des Fußballplatzes und für die Sanierung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen zustande. Für diese wurde bereits seit Jahren angespart und die Stadtgemeinde hat Zahlungsmittelreserven in der Höhe von 5,2 Millionen Euro (Stand RA 2021 - Anfang März) auf diversen Sparkonten reserviert. Weiters sollen im Jahr 2022 rund 1,3 Millionen Euro an Fördermittel für bereits realisierte Projekte fließen. Sollte diese Liquidität wider Erwarten nicht ausreichen, stehen noch diverse andere gesetzliche Möglichkeiten zur Verfügung.“

„Wir alle sehen, dass die Zeiten schwierig sind und niemand einschätzen kann, wie sich die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und vor allem die Belastungen für die Familien und Kleinbetriebe entwickeln“, fordert Hannes Bauer ein Umdenken, was die Finanzplanung der Stadt betrifft, „Es ist noch nicht zu spät, Projekte wie das Lehár-Theater oder das sich beinahe täglich teurer werdende Schulzentrum-Vorhaben neu zu denken und vernünftige Alternativen zu überlegen“.

Kassensturz gefordert

Die Forderung des Finanzstadtrates, „dass Ischl dringend einen Kassensturz braucht, um die Belastungen der Vergangenheit in Erfahrung zu bringen und die nächsten schwierigen Jahre gut planen und bewältigen zu können“, sieht die Bürgermeisterin bereits erfüllt: „Das Thema des Kassensturzes wurde im Finanzausschuss eingehend diskutiert und aufgrund der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbart, auf eine Vergabe an einen Wirtschaftsprüfer vorerst zu verzichten und die vorgebrachten Themen intern und aus eigener Kraft gemeinsam mit allen Fraktionen zu bearbeiten. Dazu fand Anfang Februar eine Arbeitskreissitzung statt. Am Ende der Sitzung wurde der Bedarf einer weiteren Arbeitskreissitzung zu diesem Thema erfragt und für alle Anwesenden waren die Themen und Fragen betreffend Schulden, Haftungen und Verbindlichkeiten zur Gänze beantwortet. Der gewünschte Kassensturz hat somit bereits stattgefunden.“

Zu einem späteren Zeitpunkt wolle man eine Sitzung zum Thema „Gestaltungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der zu erwartenden Einnahmen- und Ausgabensituation“ abhalten. Außerdem sei festgehalten, dass sowohl die Prüfer der Bezirkshauptmannschaft und bei Projekten bzw. themenbezogen die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich als auch der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde die Gebarung regelmäßig prüfen.