Erneut Wirbel in der Ischler Gemeindestube

Laut SPÖ Bad Ischl wurde während der letzten Gemeinderatssitzung bekannt, dass Hannes Mathes (Zukunft Ischl) im Jahr 2008 einem Baurechtsvertrag für einen Hotelbau hinter dem Kongress- und Theaterhaus zugestimmt hat.

„Dieser Vertrag sah den gleichen Baurechtszins für die Stadt vor, den der Obmann der ÖVP-nahen Liste Zukunft Ischl heute als Verhöhnung der Steuerzahler bezeichnet. Mit dem Bekanntwerden seiner Zustimmung im Gemeinderat erscheint auch seine Aussage im Kronen-Zeitung-Interview vom 1. Juli 2022 höchst fragwürdig. Darin behauptet er, über das Zustandekommen des Baurechtsvertrages nichts sagen zu können, weil er nicht dabei gewesen sei. Nun ist klar, dass Mathes zumindest dem Baurechtszins in der aktuell vorgesehenen Höhe schon einmal seine Zustimmung erteilt hat“, so die SPÖ Bad Ischl.

Ischl profitiert von Hotelbau gleich mehrfach

„Mathes und seine Bürgerliste torpedieren seit Monaten das Hotel, um das die Gemeinde und der Tourismusverband seit beinahe 25 Jahren kämpfen. Der jetzt vorliegende Baurechtsvertrag wurde in der Sitzung am 10. Dezember 2020 nicht ohne Grund einstimmig von allen Parteien im Gemeinderat beschlossen. Denn das Hotel stärkt einerseits Bad Ischl als Kongressstadt sowie die lokale Wirtschaft und Gastronomie. Andererseits erwartet man pro Jahr Einnahmen für die Gemeindekasse in Höhe von etwa 70.000 Euro aus der Kommunalsteuer, 30.000 Euro aus der Grundsteuer, ca. 120.000 Euro Kurtaxe sowie diverse Abgaben. Am Ende würde Bad Ischl demnach auch finanziell nachhaltig von einem Hotel profitieren“, heißt es in einer Aussendung der SPÖ Bad Ischl. 

Baurechtsvertrag von 2020, mit jenem aus 2008 nicht vergleichbar

Für die Liste Ischl ist klar, dass der Baurechtsvertrag aus 2008 ist, mit jenem aus 2020 in der Erinnerung von Hannes Mathes in keiner Weise vergleichbar. „Die Beschlussfassung liegt mehr als 14 Jahre zurück – in dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen, das wirtschaftliche Umfeld und vieles andere deutlich verändert“, so der Ischler Vizebürgermeister.

Seit damals haben sich die Preise für Immobilen vervielfacht. Alleine der österreichweite Immobilienpreis-Index zeigt eine Steigerung von mehr als 110 Prozent. Spezielle Gunstlagen wie die Innenstadt von Bad Ischl dürften von der Preisexplosion noch stärker betroffen sein.

Das Grundstück, auf dem die Stadt 2008 das Baurecht vergeben hat, war damals deutlich kleiner als jenes, das im Jahr 2020 vergeben wurde.

„Eine Gemeinsamkeit gibt es allerdings mit der heutigen Vorgangsweise der Ischler Stadtführung: schon damals wurde dem Gemeinderat verheimlicht, dass auf dem Grundstück ein Pfandrecht für einen Leibrentenvertrag in der Höhe von jährlich ca. 48.000 Euro (heutiger Wert) gelegen ist. Ich bin nicht sicher, ob ich bei meinem heutigen Wissensstand damals diesem günstigen Baurechtszins zugestimmt hätte“, so Mathes. 

Für den Chef der Liste Zukunft Ischl sind die Vorwürfe nichts anderes als ein weiterer untauglicher Anpatzversuch der SPÖ Bad Ischl.

„Es mag für die SPÖ Bad Ischl von Interesse sein, an den Handlungsweisen der Vergangenheit festzuhalten, für mich und mein Team von ZUKUNFT ISCHL ist es wichtig, sich für eine positive zukünftige Entwicklung der Stadt Bad Ischl einzusetzen“, so Mathes.