Benachteiligung des Bezirks Gmunden bei Strukturförderungen der EU

Der Blick auf die österreichische Förderlandkarte über die Vergabe von Strukturförderung macht deutlich: „Der Bezirk Gmunden wird bei der Vergabe dieser Mittel wie ein urbanes Zentrum oder Ballungsraum behandelt und damit stark benachteiligt“, macht Europaabgeordneter Hannes Heide aufmerksam. In den urbanen Zentren wurden in den Jahren 1995 bis 2017 nämlich weniger als 120 Euro Regionalförderung pro Einwohner ausbezahlt. In sogenannten „regionalen Zentren“ (dazu gehört etwa der Flachgau, im Umland der Stadt Salzburg wirtschaftlich begünstigt) liegt dieser Betrag schon bei bis zu 250 Euro. In der Kategorie „Ländlicher Raum nahe Zentren“, in die z. B. das Ausseerland mit dem Bezirk Liezen fällt, geht die beachtliche Förderhöhe auf mehr als 300 Euro.

Dem Bezirk sind Millionen entgangen

Damit sind dem Bezirk Gmunden viele Millionen Euro entgangen. „Bei 100.000 Einwohnern und z. B. 200 Euro pro Kopf mehr Förderung wären das rückwirkend 20 Millionen Euro gewesen“, rechnet Heide. Bei Bad Ischl allein hätte dies um 4 Millionen Euro zusätzliche Projektförderung bedeuten können.Und: Auch wenn die Förderlandkarte nur die Zahlungen bis 2017 berücksichtigt, hat sich die Lage nicht verbessert. „Im Inneren Salzkammergut gab es in der letzten Förderperiode nur eines von 17 Projekten im gesamten Bezirk, das Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat!“ macht Hannes Heide auf große Unterschiede und ein Nord-Süd-Gefälle aufmerksam.Die Vergabe dieser EU-Mittel erfolgt nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsländern - in Österreich durch die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK), vor allem aber aufgrund eines Verteilungsschlüssel in den Bundesländern.Für die Europäische Union jedenfalls ist Regionalpolitik mehr als Landwirtschafts-, Industrie- und Wirtschaftsförderung. Sie muss sozioökonomisch wirksam sein und hat Kultur und Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitseinrichtungen, Mobilität, Energieeffizienz, Digitalisierung für alle, Energieeffizienz oder Katastrophenschutz und -prävention ebenso einzuschließen. Abgeordneter Heide dazu: „Die von der Europäischen Union definierten Ziele stimmen perfekt mit Bedarf und Notwendigkeiten im Salzkammergut überein. Ich erwarte mir für die laufende Förderperiode die Umsetzung von nachhaltigen und strukturellen Leit- und Leuchtturmprojekten und kein Gießkannenprinzip. Projekte sollen strukturell wirken.“ Dass der Bezirk Gmunden auch beim Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) berücksichtigt wurde, sei einmal mehr eine große Chance.

Es gibt Handlungsbedarf

Für Heide ist klar: „Es gibt Handlungsbedarf! Das Salzkammergut darf unter keinen Umständen weißer Fleck bleiben!“ Gerade jetzt, wo die Region mit 23 Gemeinden von einer internationalen Jury bestätigt bekommen hat, dass hier eine ländliche Region im inneralpinen Raum Entwicklungsbedarf, aber auch -chancen hat, die für Europa beispielhaft sind.Der Europasprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Mario Haas, appelliert an alle Entscheidungsträger, aktiv zuwerden, und ruft zur überparteilichen Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen auf: „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese finanziellen Mittel, die im Salzkammergut so dringend für die Stärkung der Region benötigt werden, hier endlich ankommen und auch dafür verwendet werden können, wofür sie wirklich gebraucht werden!“