Bad Ischl: Fragebogen-Aktion für Budget 2023 ausgewertet

Im November vergangenen Jahres versandte die Stadtgemeinde Bad Ischl an jeden Haushalt einen Fragebogen. Dabei wurden die Wünsche und Anliegen der Bad Ischler Bevölkerung im Hinblick auf das Budget abgefragt. Mehr als 600 Haushalte haben geantwortet und viele wertvolle Ideen und Erkenntnisse geliefert, die auch bereits in die Budgetverhandlungen und Sitzungen des Arbeitskreises Finanzen der Stadtgemeinde eingeflossen sind.

Bürgermeisterin über Rücklauf erfreut

„Ein Budget wird zum Wohle der Menschen erstellt, in Bad Ischl jetzt erstmals mit direkter Einbindung der Bad Ischlerinnen und Bad Ischler. Ich bedanke mich bei allen ganz herzlich für das großartige Mitmachen und Mitgestalten.Tatsächlich lieferten die Bürgerinnen und Bürger hunderte Vorschläge und Projektideen zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt“, kann Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) nun Bilanz ziehen und Ergebnisse präsentieren. Sie kündigt an, dass alle Anliegen, die in den Fragebögen an die Stadtgemeinde gerichtet wurden, auch in den zuständigen Ausschüssen behandelt und soweit als möglich auch umgesetzt werden. „Einige Anregungen konnten sogar schon erledigt werden“, berichtet die Bürgermeisterin.

Mehrheit beurteilt Lebensqualität in Ischl (sehr) gut

Ein besonders erfreuliches Ergebnis ist jedenfalls: 75 Prozent der Befragten beurteilen die Lebensqualität in Bad Ischl als gut oder sogar sehr gut. Am wichtigsten mit einer zwei Drittel Mehrheit war der Wunsch, dass Lehártheaters zu erhalten. Um den Kauf abzuwickeln, wurde im letzten Sommer die „Bad Ischl Kultur GmbH“ gegründet, die vollständig der Stadtgemeinde Bad Ischl gehört. Mittlerweile sei ein entsprechender Antrag an das Land Oberösterreich gegangen und dort liege es auch immer noch, erklärt Schiller auf Nachfrage. Mit dem Erhalt des Lehártheaters wünschen sich die Einheimischen auch einen Ausbau der Freizeitangebote speziell für Jugendliche.

Wunsch nach vergünstigtem Parken groß

Mehr als 20 Prozent der Haushalte wünschen sich eine vergünstigte Parkkarte für Einheimische. Dazu erklärt Schiller, dass es bereits in der ersten Februarwoche eine Arbeitskreissitzung gibt, bei der dieses Thema behandelt werde. „Mir ist es ganz wichtig, dass Einheimische einen gute Tarif bekommen. Wir werden eine Lösung noch vor dem Ende der jetzigen Übergangssituation im Sommer präsentieren“, verspricht die Bürgermeisterin.

Ortsteile sollen besser öffentlich angebunden werden

Gut 30 Prozent der Wünsche für den Verkehrsbereich betreffen die öffentliche Verkehrsanbindung der Bad Ischler Ortsteile, so in der Aussendung verlautet. Ein Wunsch von Schiller sei dahingehend, dass „wir von den Großbussen zu kleineren Busshuttles“ kommen würden. Diese sollen zwar regelmäßig getaktet sein, aber auch auf Abruf bereitstehen. Das Thema werde diskutiert, eine Finanzierung gebe es aber noch nicht, so Schiller. Die Ortschefin sieht dabei auch das Land Oberösterreich in Zugzwang und betont, dass es im Bundesland Salzburg auch Förderungen in diesem Bereich gebe, wo etwa am Freitag die Busse gratis genutzt werden können.

Zweitwohnsitze einschränken

Im Bau- und Infrastrukturbereich wurde eine Einschränkung von Zweitwohnsitzen am häufigsten genannt. Schiller erklärt dazu, dass „Bad Ischl ja bereits seit 2020 eine Vorbehaltsgemeinde“ sei. Das bedeutet, dass etwa bei Neubau ein Hauptwohnsitz angemeldet werden muss und auch bei Mietwohnungen, die als Hauptwohnsitze gemeldet waren, diese auch weiterhin nur so verwendet werden dürfen. Dass dadurch die Wohnpreise sehr hoch seien und sich „nur mehr Auswärtige“ eine Wohnung/ein Haus leisten können, sei laut Schiller im ganzen Bezirk Gmunden ein Problem. Sie betrachtet das Thema als „zweischneidiges Schwert“, denn diese Menschen würden „die Wirtschaft antreiben und viel Geld da lassen“.

Mehr Radwege und weniger Bodenversiegelung

Im Verkehrsbereich wurden den Ergebnissen zufolge auch etwa der weitere Ausbau von Geh- und Radwegen sowie mehr Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum, bzw. eine Ausweitung der Fußgängerzone angegeben. Mehr leistbares Wohnen war bei einigen Fragebögen ebenfalls ein großer Wunsch. Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz dominieren laut der Aussendung die Forderungen nach einem Nahwärmekraftwerk bzw. Fernwärmeanschlusses sowie der Eindämmung von Bodenversiegelung.

Für ein gelebtes Miteinander in der Politik

Ein weiterer Wunsch der von 74 Teilnehmern angeregt wurde, ist ein „gelebtes Miteinander in der Politik“. Schiller meint dazu, dass es nun an der Zeit sei, „seine persönlichen Befindlichkeiten hinten anzustellen“. Immerhin seien sie alle miteinander gewählt worden, „um das beste für Ischl rauszuholen“. Freilich habe jeder andere Zugänge zu bestimmten Themen, es solle aber gemeinsam gearbeitet werden. „Schmutzkübelkampagnen“ und Dinge „immer nur durch die Medien austragen“ sei laut Schiller jedenfalls keine Lösung. In diesem Sinne betont Bürgermeisterin Schiller, dass der erfolgreiche Bad Ischler Weg immer der des Miteinanders war: „Auf diesen gilt es für alle politischen Mandatare im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zurückzukommen.“ Vizebürgermeister Hannes Mathes (ISCHL) bezieht dazu Stellung: Im Umkehrschluss an das Umfrageergebnis bedeute dies für Mathes, dass mehr als 500 Teilnehmer mit dem „frischen Wind und der lebendigen Diskussion in der Ischler Stadtpolitik“ zufrieden seien. Mathes stellt klar, dass ein „ernstgemeintes Miteinander“ für ihn und ZUKUNFT ISCHL „von großer Bedeutung“ sei. „Wenn aber manche darunter verstehen, dass Zusammenarbeit ein bedingungsloses Mittragen der Bürgermeister-Meinung“ bedeute, werde es schwierig. Einzig die Anliegen der Bürger würden bedingungslos akzeptiert, denn „denen sind wir verpflichtet, sonst niemandem“.