EU: SP-Delegationsleiter Andreas Schieder auf Ischl-Besuch

Nach einer, wie EU-Abgeordneter Hannes Heide (SP) und Delegationsleiter Andreas Schieder (SP) betonten „hektischen Woche“ im EU-Parlament in Straßburg, statteten Heide und sein Gast Schieder der Heimat einen Besuch ab. Unter dem Motto „Europa muss in den Regionen spürbar werden“ begrüßten die beiden Parlamentarier ihre Gäste. Ein großes Thema in Straßburg sei diese Woche der EU-Green-Deal gewesen, bei dem es vor allem darum geht, dass 55 Prozent des Co2-Ausstoßes im europäischen Raum eingespart werden sollen.

Dabei fordere Österreich Gerechtigkeit für die Industrie, das Schieder und Heide anhand des Beispiels VOEST erklären: etwa 1,5 Millionen Euro habe das Unternehmen in grünen Stahl investiert. Geht es nach dem EU-Green-Deal, sollen Stahl-Importe aus Staaten wie Indien, China oder Brasilien – die nicht umweltfreundlich produzieren – eine Co2-Steuer für den Import nach Österreich zahlen. So könne der Preisvorteil gegenüber heimischen Unternehmen ausgeglichen werden.

EU-Wiederaufbauplan für Regionen

Dass viele Bürger oft nicht mitbekommen, welche Förderungen von der EU kommen, beklagen die beiden Politiker. Ein EU-Projekt, dass speziell die Regionalentwicklung fördern soll, ist der „Just Transition Fund“. Dadurch seien etwa Heizungstausche in privaten Haushalten gefördert worden. Der Bezirk Gmunden ist dabei einer von drei oberösterreichischen Bezirken, die für diesen Wiederaufbauplan ausgewählt wurden. Bedauerlich sei laut Heide aber, dass dabei nur Projekte für Wirtschaft und Industrie berücksichtigt werden. Ihm fehlen sozioökonomische Maßnahmen, wie etwa Investitionen in Kultur, Gesundheit und Bildung.

Mehr in soziale Maßnahmen investieren

Freilich wurde auch das Thema Kulturhauptstadt angesprochen, dass die beiden EU-Abgeordneten jedenfalls als „große Chance“ betrachten. Das Projekt gelte als „Visitenkarte für ganz Europa“ und sei nicht nur für die einzelne Region spannend. Schieder findet auch, dass die Kulturhauptstadt ein „Signal an Europa“ sein sollte, „das mehr in die Regionen investiert“ werden müsse. Heide ergänzt, dass gerade die Pandemie gezeigt hätte, dass die Menschen gerne „am Land leben“ und sich auch mal zurückziehen möchten. Deshalb seien eben sozioökonomische Maßnahmen von Bedeutung, etwa ein gutes Gesundheitswesen, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Digitalisierung im Bildungsbereich.