Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen beschlossen

Daniela Toth, 07.05.2023 14:50

VORCHDORF. Die Übertragung der Sitzungen ins Internet ist im Vorchdorfer Gemeinderat regelmäßig ein heiß diskutiertes Thema. Nun nimmt die Gemeinde das Streaming, das bisher von der Liste Vorchdorf in Eigeninitiative durchgeführt wurde, selbst in die Hand.

Die Gemeinde überträgt die Sitzungen des Gemeinderates künftig selbst ins Internet. (Foto: Archiv Tóth)

Seit vergangenem Sommer überträgt die Liste Vorchdorf die Gemeinderatssitzungen ins Internet, wo sie über Youtube auch dauerhaft verfügbar sind. Als rechtlicher Hintergrund dient ihr eine Information der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) des Landes aus dem vergangenen Juni, die Aufzeichnungen der Sitzung erlaubt. Vor allem die dauerhafte Verfügbarkeit der Aufzeichnungen und die Tatsache, dass auch Gemeindemitarbeiter gefilmt werden, sorgte immer wieder für Diskussionen.

Streaming nur durch die Gemeinde selbst erlaubt

Ende März erfolgte eine weitere Stellungnahme der IKD, die festhält, dass ein Live-Streaming nur durch die Gemeinde selbst zulässig ist. Die Liste Vorchdorf brachte daraufhin in der jüngsten Gemeinderats-Sondersitzung einen Dringlichkeitsantrag ein: „Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde Vorchdorf zukünftig die Gemeinderatssitzungen live ins Internet überträgt“. Dieser wurde nach angeregter Diskussion mehrheitlich beschlossen.

„Meilenstein für politische Prozesse in Vorchdorf“

Albert Sprung (Liste Vorchdorf) spricht in einer Aussendung von einem „Meilenstein für die Transparenz politischer Prozesse in Vorchdorf“. Bürgermeister Johann Mitterlehner (ÖVP) betont, dass der von ihm kritisierte „Graubereich“ einer dauerhaften Verfügbarkeit im Internet nun geklärt sei. Nun gehe es um die konkrete Vorgehensweise und entsprechende Richtlinien. „Wenn es vernünftig abgehandelt wird, passt es für mich“, so Mitterlehner.