Sonder-Gemeinderatssitzung lässt heiße Diskussionen erwarten

Anfragen und Anträge werden unter anderem zum Schulzentrum und der geplanten Sporthalle auf dem Kreuzschwestern-Areal erwartet. Unter anderem werden die Grünen ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Verkehrsthematik fordern. „Insbesondere die Anbindung mit sicheren Fuß- und Radwegen sind für Anwohnerinnen und Anwohner und natürlich die Schülerinnen und Schüler der geplanten Schulen wichtig. Dazu kommt, dass nicht die gesamten Flächen verbaut werden dürfen, damit ausreichend Platz für Erholung bzw. Natur und Umwelt bleibt”, so Martin Schott, Klimastadtrat und Sprecher der Grünen Bad Ischl.

Auch die FP sieht bei diesem Großprojekt in Reiterndorf noch Klärungsbedarf. Gemeinderat Harald Kotschy verlangt in einer eigenen Anfrage eine ausführliche Darstellung des Konzeptes und der zugrundeliegenden Planungsgrundlagen. Insbesondere interessieren ihn die Bedarfsanalyse aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und die tatsächlichen Kosten für die Sporthalle, die eigentlich eine Mehrzweckhalle hätte werden sollen. Bisherigen Schätzungen zufolge soll sie nach derzeitigem Stand, so Kotschy, mehr als zehn Millionen Euro kosten.

Zukunft Ischl hat die Sondersitzung beantragt und hat dementsprechend eine lange Liste an Themen vorbereitet. Den Forderungen von den Grünen und der FP kann man etwas abgewinnen, legt aber bezogen auf das Schulzentrum und die Sporthalle vor allem auf einen Finanzierungsplan wert.

Außerdem soll es - geht es nach der Liste - einen Beschluss zum Parkdeck auf der Kaiserinsel geben. Zusätzlich wird man einen 50 Euro Park-Bonus für alle Mitarbeiter, die in einem Ischler Betrieb arbeiten, fordern. Damit will man den Standort attraktiv halten, so Vize-Bürgermeister Hannes Mathes. Weiters will Zukunft Ischl ein Sanierungskonzept für die Volksschulen und zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst.

Als Alternative zu Bürgermeisterin Ines Schillers (SP) „völlig ungerechtfertigten Fahrtspesenpauschale von über 14.000 Euro pro Jahr“ schlägt die Liste vor, ein Elektro-Dienstauto anzuschaffen. Das E-Auto sei nicht nur klimaschonend, sondern würde pro Jahr mit weniger als der Hälfte der bisher bezahlten Summe zu Buche schlagen, argumentiert Gemeinderat Markus Schiendorfer. Der Freiheitliche Harald Kotschy möchte, mit Bezug auf eine Vorschrift der Gemeindeaufsicht, die Aufzeichnungen zu den Reisekosten hinterfragen: Eine Pauschalvergütung der Reisekosten sei an Hand von Aufzeichnungen aus dem jeweils letzten (Halb-)jahr zu berechnen. Ob es entsprechende Unterlagen gibt, soll wohl die Anfrage beantworten. Zusätzlich wird die FP eine Erweiterung des Kreises der Frageberechtigten im Zuge der Bürgerfragestunde in den Gemeinderatssitzungen fordern und die Verkehrssituation im Bereich Hubkoglstraße/Rosenkranzgasse in Reiterndorf ansprechen.