Ischler Grüne setzen im Gemeinderat auf Verkehrsthemen

Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr tagt der Ischler Gemeinderat am Donnerstag, dem 29. Juni. Vor dem Sommer stehen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem auch zwei Petitionen, die sich mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigen. So soll die Stadtgemeinde Bad Ischl die Initiative des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) “Gemeinden und Städte für Tempo 30” unterstützen.

Gemeinden sollen Temporegelungen umsetzen dürfen

Dabei werden die Bundesregierung und der Nationalrat aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen in der Straßenverkehrsordnung dahingehend anzupassen, dass Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen und Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort umsetzen können, wo sie es mit Hinblick auf die notwendige Verkehrswende für sinnvoll erachten. “Wir erleben immer wieder, dass auch einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat für Geschwindigkeitsreduktionen an Gutachten aus Bezirk oder Land scheitern. Gleichzeitig kommt von immer mehr Menschen die Beobachtung, dass die Autos immer schneller und auch immer mehr werden. Wir brauchen dringend die richtigen Rahmenbedingungen, um für ausreichend Verkehrssicherheit in der Gemeinde sorgen zu können”, erläutert Stadtrat Martin Schott (Grüne) die Beweggründe für die Zustimmung zur Petition.

Klimaticket soll übertragbar werden

Die andere Petition richtet sich an das Land Oberösterreich, welches dabei aufgefordert wird, eine Möglichkeit für ein übertragbares Klimaticket zu schaffen. Solche Tickets gibt es bereits in Salzburg, der Steiermark oder in Niederösterreich und einige Gemeinden schaffen mit dieser Variante auch die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr einfach testen zu können. “Wir würden gerne ein Klimaticket zum Ausborgen ermöglichen, mit dem Ischlerinnen und Ischler die Vorteile des öffentlichen Verkehrs unbürokratisch und kostenlos ausprobieren können. Solche Schnuppertickets gibt es in zahlreichen Gemeinden. Doch auch hier scheitern wir an den Vorgaben aus dem Land, weshalb wir die Landesregierung mit dieser Petition zum Handeln auffordern”, so die Grünen Bad Ischl in einer Aussendung.