Causa Ohlsdorf: Keine Untersuchungskommission

Die NEOS mit Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses hatten einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht, um politische Verantwortlichkeiten zu klären. „Hätten alle von den Bundesforsten über die BH bis hin zu Landesrat Achleitner ihren Job rechtmäßig gemacht, hätte es weder den Verkauf an den ÖVP-Parteifreund geben dürfen noch eine Rodung oder eine Umwidmung“, so Eypeltauer bei der Ankündigung des Antrags im Dezember, nachdem ein Bericht des Bundesrechnungshofs ergeben hatte, dass die Rodung nicht ordnungsgemäß zustande kam.

SPÖ, Grüne, MFG und NEOS stimmten für die Einsetzung einer Untersuchungskommission, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde die Forderung abgelehnt.

SPÖ: Keine Einsicht sei „erschütternd“

Es sei „erschütternd“, dass es seitens der ÖVP keinerlei Einsicht gebe, so SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss und sieht „Ignoranz der Regierungsparteien gegenüber der horrenden Bodenvernichtung des Projektes“.

Der regionale SPÖ-Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftssprecher Mario Haas ergänzt: „Landesrat Achleitner ist gefordert, mit regionalisierten Raumordnungskonzepten der Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene einen Rahmen vorzugeben, was wo regional Vorrang hat. Rein spekulative Privatinteressen von einflussreichen Persönlichkeiten dürfen dann keine Rolle mehr spielen.“

Grüne: „Einsicht ist weder spür- noch hörbar“

Trotz gravierender Kritikpunkte im Bericht des Bundesrechnungshofs sei bei der ÖVP „Einsicht weder spür- noch hörbar“, so auch der Grüne Klubobmann Severin Mayr. „Der Bericht des Rechnungshofs zeigt deutlich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung in Ohlsdorf nicht vorgelegen sind“, so auch der Grüne Raumordnungssprecher Rudi Hemetsberger, der „Systemversagen“ sieht. Er kündigt politische Aufarbeitung für die nächste Landtagssitzung an.

MFG: „Fehlt an politischer Fehlerkultur“

MFG Oberösterreich sprechen nach der Sitzung davon, dass es „bei den Systemparteien ÖVP und FPÖ an einer politischen Fehlerkultur fehlt.“ Kritisiert wird, dass die Einsetzung von Untersuchungskommissionen in Oberösterreich kein Minderheitenrecht ist. So werde es der Opposition nie möglich sein, dafür zu sorgen, dass der Landtag seine Aufgabe als Kontrollorgan effektiv und umfassend wahrnimmt.

ÖVP: „Landtag ist keine Showbühne“

Nach Beschäftigung im Landtag und Rechnungshof sowie Höchstgericht-Prüfung lägen alle Fakten auf dem Tisch, „um die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen“, verteidigt ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel das Nein zu einer Untersuchungskommission. „Ein politisches Tribunal bringt uns nicht weiter. Der Oberösterreichische Landtag ist ein Arbeitsparlament und keine Showbühne.“

Rechnungshof: „Nicht ordnungsgemäß“

Der Bundesrechnungshof hatte nach Prüfung die Rodung als „nicht ordnungsgemäß“ kritisiert, es sei vom Land etwa keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt worden. Der Prüfbericht kann hier eingesehen werden.

Auch bekommt die Causa möglicherweise eine strafrechtliche Relevanz: Die NGO AllRise kündigte an, eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einzubringen.

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