Mögliche Anzeige wegen Waldrodung im Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II

Nach Prüfung des Rechnungshofs im vergangenen Jahr rund um die Rodung von 19 Hektar Wald im Industriegebiet „Ehrenfeld II Viecht“ in Ohlsdorf, wurde in einem Bericht veröffentlich, dass diese „nicht ordnungsgemäß zustande“ kam. Sie passierte „ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen“.Es wurde beanstandet, dass vom Land Oberösterreich keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Rodung durchgewunken habe, ohne dass alle vorgeschriebenen Ersatzaufforstungsflächen festgelegt waren. Jetzt zeichnen sich strafrechtliche Ermittlungen ab.

Anzeige wegen Möglichen Missbrauch der Amtsgewalt

Schon zuvor hatten Klimaaktivisten angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sollte die Staatsanwaltschaft den Bundesrechnungshof-Bericht nicht von sich aus aufgreifen. Der Anwalt der auf Klimaklagen fokussierten NGO AllRise, Wolfram Proksch sieht im Vorgehen der Entscheidungsträger jedenfalls strafrechtliche Relevanz. Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, das mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung „Gefahr im Verzug“ herausstelle, informierte ein Sprecher.AllRise kündigte an, eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einbringen sollte bis Mitte März nicht Bewegung in die Sache gekommen sein.

Untersuchungskommission über politische Verantwortlichkeiten

Die Neos möchten zudem auch die politischen Verantwortlichkeiten in dem Fall klären. Daher will Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Sitzung am 20. März einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. Es müsse „dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption“ nachgegangen werden.Die Grünen begrüßten am Montag die möglichen Anzeigen der Umwelt-NGO AllRise sowie die Ankündigung der Neos, eine Untersuchungskommission zur Causa Ohlsdorf zu beantragen. Ohlsdorf sei ein mahnendes Beispiel dafür, wie wenig der Schutz von wertvollem Boden in Oberösterreich funktioniere, so Umweltlandesrat Stefan Kaineder.