LESERBRIEF zur Landwirtschaftskammer-Wahl

Die Wahl ist vorbei, das Ergebnis steht fest. Der OÖ Bauernbund hat seine Mehrheit im Bauernparlament mit 24 Sitzen beibehalten. Die Freiheitlichen Bauern kamen von drei auf einen Sitz und die Roten Bauern haben von zwei auf ein Sitz verloren. Die Grünen Bauern gewannen einen auf zwei Sitze dazu. Die Stimmung unter den Fraktionen reicht von Erfolg bis Enttäuschung. Wie geht der wirklich praktizierende Bauer mit dem Ergebnis der Landwirtschaftskammer-Wahl um oder darauf ein, wenn unter den Stimmberechtigten auch die pensionierte Landwirtin oder der Landwirt, die zwar am Betrieb wohnen aber nicht einmal im Besitz sind und trotzdem stimmberechtigt sind, um. Auch der mitverheiratete Ehepartner oder eine eingetragene Personengemeinschaft sind wahlberechtigt. Der Höhepunkt ist aber, dass manche Personen in einem Wahlsprengel zwei bis drei Stimmzettel bekommen und noch in einem anderen Sprengel wahlberechtigt sind. Weiters dürfen sogar Wasser- oder Wirtschaftsverbände, wenn sie mehr als zwei Hektar Grund besitzen, über ihren Obmann eine Stimme abgeben, die mit den bäuerlichen Interessen eher in Konflikt geraten: Siehe in Waizenkirchen das Thema Hochwasserschutz und Dammfrei. Eine solche LWK-Wahl dient nicht mehr einer bäuerlichen Interessenvertretung, sondern ist ein Wahl-Parameter für die im September anstehenden Gemeinde-, Bürgermeister-, und Landtagswahlen. Darum ist es notwendig, schleunigst eine LWK-Wahl Rechtsreform im OÖ-Landtag einzuleiten, damit in sechs Jahren wirklich die Interessenvertretung der praktizierenden Landwirte gewählt werden kann.