Gegen Deponie in Weibern: Dringlicher Antrag für die Landtagssitzung

Der Antrag enthält zwei klare Forderungen. Der Landtag soll sich gegen die geplante Baurestmassendeponie am vorgesehenen Standort in Weibern aussprechen. Gleichzeitig soll die Landesregierung beim Bund auf eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes drängen. Neue Baurestmassendeponien sollen künftig nur genehmigt werden können, wenn ein tatsächlicher Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten nachgewiesen wird. Außerdem sollen die betroffenen Gemeinden deutlich stärker mitentscheiden können.

„Der Widerstand vor Ort ist massiv und die Bedenken der Menschen müssen wir ernst nehmen“, sagt Grünen-Klubobmann Severin Mayr. „Wir wollen am 1. Oktober gemeinsam ein starkes Zeichen setzen: Dieser Standort ist der falsche – und die gesetzlichen Regeln müssen geändert werden.“

SPÖ-Umweltschutzsprecher Thomas Antlinger betont: „Schwerverkehr, Lärm, Staub, Grund- und Trinkwasser, Landwirtschaft – bei einem Projekt dieser Dimension dürfen wir nicht nur einzelne Teilbereiche betrachten, sondern brauchen den Blick aufs Ganze. Bei Deponien darf es nicht nur um Geschäftemacherei gehen. Zusätzlich muss endlich geklärt werden, ob Oberösterreich überhaupt weitere Deponiekapazitäten braucht, denn der Abfallwirtschaftsplan des Landes sieht derzeit keinen Bedarf für neue Standorte.“