Gemeindefinanzen neu: Bürgermeister bangen um finanziellen Spielraum

Zur Verteilung an die Gemeinden stehen insgesamt 161 Millionen Euro zur Verfügung, diese setzen sich aus dem Projektfonds (70 Millionen Euro), Härteausgleichsfonds (10 Millionen Euro), dem Regionalisierungsfonds (15 Millionen Euro) und dem Strukturfonds mit 66 Millionen Euro zusammen. Von den Geldern aus dem Strukturfonds sollen alle Gemeinden profitieren. Diese Budgetmittel sollen quartalsweise und vorab an die Gemeinden verteilt werden. 30.000 Euro bekommt jede Kommune als Sockelbetrag, unabhängig von deren Finanzkraft. Die übrigen Mittel werden mit der neuen Finanzierungsmethode nach Einwohnerzahl, Kinderbetreuung und Pflichtschulaufgaben, Gemeindestraßen, Güterwege und Tourismusaufgaben verteilt. Die finanzschwächste Gemeinde wird mit 80 Prozent gefördert, die stärkste mit 20 Prozent. Die bisherige Strukturhilfe und die Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln für den Ausgleich des ordentlichen Haushalts werden damit abgeschafft und das „Betteln“ vor dem jeweils zuständigen Landesrat soll Geschichte sein.

Erhöhter finanzieller Druck

Mit Sorge betrachten die SPÖ und ihre Bürgermeister aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding diese finanzielle Verteilung. „Es ist eine Minderwertschätzung der Gemeinden und Bürgermeister. Wenn ich nicht mehr entscheiden oder entwickeln kann in der Gemeinde, macht es keinen Spaß. Wir wollen haben, dass die Gemeinde ordentlich finanziell ausgestattet werde, um zu entwickeln und den Kulturraum zu erhalten“, erklärt SPÖ-Bezirksparteivorstand Erich Pilsner. Neben weniger Entwicklungsspielraum kritisiert die SPÖ, dass so ein indirekter Druck von Seiten des Landes ausgeübt werde, um eine Zusammenlegung von Gemeinden anzutreiben. „Jene Gemeinden, die hier nicht „brav“ mitspielen, bekommen es über das Geld zu spüren“, kritisiert Klaus Bachmair, Bürgermeister der Gemeinde Kematen am Innbach. Benken äußert auch Gabriel Schuhmann, Bürgermeister von Alkoven. „Unsere Feuerwehr platzt aus allen Nähten, für ein neues FF-Gerät sind 170.000 Euro an Jahresreserve notwendig. Ein FF-Haus-Neubau steht an, mit geschätzten 3,1 Millionen Euro. Kredit bekomme ich nicht und es gibt keine Gegenfinanzierung. Der Neubau des FF-Hauses verzögert sich dadurch und die FF läuft natürlich Sturm.“ Auch Schlüßlbergs Bürgermeister Klaus Höllerl kritisiert: „Für Großprojekte muss jede Gemeinde mit der Gemeindefinanzierung Neu erst einmal ein Drittel des Eigenanteils der Investitionsumme ansparen, ehe das Land es genehmigt, das ist vielfach kaum oder in absehbarer Zeit gar nicht zu schaffen.“

Finanzkraft ausgleichen

Insbesondere von Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer erwartet sich die SPÖ nun, dass er als Anwalt der Kommunen gegen die Belastungswelle eintritt. Dieser bezeichnet das Modell der Gemeindefinanzierung Neu als ein sehr gutes. Es sei darin auch der Versuch enthalten, die enorm unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden auszugleichen. Insbesondere bei den gemeindeeigenen Steuern und da wiederum bei der Kommunalsteuer gäbe es enorme Unterschiede zwischen den Gemeinden. „Es wird im Modell dieselbe Summe wie bisher und nicht weniger verteilt, allerdings nach transparenten und für jede Gemeinde nachvollziehbaren Kriterien“, meint Hingsamer. „Gerade im heurigen Jahr erleben wir, dass die Ertragsanteile besser steigen als in den Voranschlägen prognostiziert. Insofern geht es auch den Gemeinden etwas besser“, so Hingsamer.

Dennoch Maßnahmen gefordert

Es gäbe allerdings in ein paar Bereichen einen Anpassungsbedarf. „Als Gemeindebund fordern wir einige Maßnahmen für Härteausgleichsgemeinden. Weiters brauchen selbst finanzstarke Gemeinden für sehr große Projekte einen besseren Förderschlüssel. Dies ist in der Umsetzung noch zu berücksichtigen. Gerade Härteausgleichsgemeinden (bisher Abgangsgemeinden), welche sich mit dem Modell intensiv auseinandergesetzt haben, leben inzwischen nicht so schlecht mit dem Modell“, erklärt der Gemeindebundpräsident. Es würden damit die Gemeinden aus dem Haushaltsabgang gebracht, jedoch müssten die Gemeinden dazu Vorgaben erfüllen. Der Gesamtfördertopf sei nicht geschrumpft, sondern wächst im selben Ausmaß, wie die Ertragsanteile wachsen. „Auch im alten System der Fördergeldverteilung waren die Fördersätze je nach Finanzkraft unterschiedlich“, so der Gemeindebundpräsident.