SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung geplanten Kassenfusion

Für den SPÖ-Bezirksvorsitzenden Erich Pilsner ist klar, dass die schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassen-System schaffen will, „bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte.“ Pilsner kritisiert im weiteren, dass die Leistungen vor Ort gefährdet seien. „Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt.“ Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen werde massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien. „Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.“ Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt der SPÖ-Bezirksvorsitzende vehement ab.