SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung geplanten Kassenfusion

Sabrina Lang, 21.11.2018 13:52

GRIESKIRCHEN/EFERDING. „Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Erich Pilsner. Er und ein SPÖ-Team beteiligten sich mit der Verteilung von Infoflyern und Äpfeln von einem lokalen Bauern an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer angekündigten Aktion.

1 / 2 Sandro Entholzer, Martin Antlinger, Thomas Antlinger und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer bei der Verteilaktion in Grieskirchen Fotos: SPÖ

Für den SPÖ-Bezirksvorsitzenden Erich Pilsner ist klar, dass die schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassen-System schaffen will, „bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte.“ Pilsner kritisiert im weiteren, dass die Leistungen vor Ort gefährdet seien. „Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt.“ Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen werde massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien. „Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.“ Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt der SPÖ-Bezirksvorsitzende vehement ab.