SPÖ-Antlinger kritisiert die Co2-Steuer scharf

„Energiekosten absenken statt weiter erhöhen. Die Co2-Steuer gehört ausgesetzt“, fordert der Landtagsabgeordnerte Thomas Antlinger „Viele Menschen haben angesichts der Teuerung derzeit große Sorgen, wie sie die nächsten Monate finanziell stemmen werden. In dieser Krisensituation die Kosten für Energie noch künstlich anzuheizen statt abzusenken, ist widersinnig und einfach unverantwortlich. Das Festhalten am Einführungsdatum der Co2-Steuer zeigt nur, wie weit sich die schwarz-grüne Bundesregierung von der Lebensrealität der Bevölkerung schon entfernt hat.“

Es gebe zwar nachvollziehbare klimapolitische Gründe für die Co2-Abgabe, der angepeilte Lenkungseffekt sei durch die Preisentwicklung bei Sprit, Öl und Gas aber ohnehin bereits eingetreten. Daher müsste die Einführung dieser Abgabe so lange verschoben werden, bis eine Normalisierung der Markt- und Preissituation eintrete, argumentiert Antlinger. Die Mehrbelastung durch die Co2-Steuer kommt zu den derzeitigen Rekordpreisen von rund zwei Euro pro Liter Diesel noch dazu.

„Keine Alternativen zum PKW“

„Dass es Menschen in vielen ländlichen Regionen gibt, die kurzfristig keine Alternativen zum PKW haben, wird von der Bundesregierung ignoriert“, kritisiert Antlinger. Auch der Klimabonus sei keine adäquate Kompensation: „Der Bund entlastet mit einer Einmalzahlung und belastet mit einer permanenten Steuer – das ist nur für den Finanzminister ein gutes Geschäft, nicht für die betroffenen Menschen.“

Antlinger fordert Preisdeckel

Die Bundesregierung habe leider noch immer nicht in der vollen Tragweite erkannt, welchen sozialen Sprengstoff die Entwicklung der Energiepreise mit sich bringe. Es brauche wirkungsvolle Preisdeckel für Strom, Gas und Sprit, fordert Antlinger: „Wir befinden uns in einer völlig irrationalen Marktsituation – daher muss der Staat in diesen Markt jetzt eingreifen. Und zwar so, dass sowohl die Haushalte als auch die Wirtschaft endlich die Planungssicherheit für die nächsten schweren Monate haben, die sie brauchen.“