OÖ Landtag zu Westbahn-Ausbau

Dieser konnte mit einer Zuständigkeit aber nicht dienen: „Bei der Verschwenkung der Westbahnstrecke im Bereich des Flughafens handelt es sich um ein Projekt der ÖBB-Infra AG. Da dies ein Bundesprojekt ist, hat das Land OÖ keine Handlungskompetenz.“

LR Steinkellner: „Das Land OÖ hat hier keine Handlungskompetenz“

Was die Auflassung der Haltestelle Pasching betrifft, habe sich laut Steinkellner auch die Fachabteilung des Landes OÖ stets dagegen ausgesprochen, aber auch das liege nicht in der Zuständigkeit des Landes OÖ., denn:

„Laut ÖBB sind maximal vier Haltestellen möglich, um neben dem Fernverkehr einen 30-Minuten-Takt im Nahverkehr zu ermöglichen. Bei fünf S-Bahn-Halten wäre bereits im geringen Verspätungsfall von zwei bis drei Minuten die Gefahr von Anschlussverlusten zu hoch.“  

Steinkellner habe dem Petitionsausschuss daher eine Stellungnahme mit allen wesentlichen Informationen und Erwägungen weitergeleitet. „Die Behauptung, dass die Initiative nicht näher beraten wurde, ist dementsprechend unwahr“, bezieht sich der Landesrat für Infrastruktur auf eine Aussage von Landtagsabgeordneter Gisela Peutlberger-Naderer in den Tips Linz-Land (KW18).

LAbg. Severin Mayr: „Sehe sehr wohl Handlungsbedarf des Landtages“

LAbg. Severin Mayr (Die Grünen) sieht hier dagegen sehr wohl einen Handlungsbedarf für den OÖ. Landtag: „Weil OÖ ein Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr im Großraum Linz haben muss. Auch die Fachabteilung des Landes vertritt die Auffassung, dass die Haltestelle erhalten bleiben muss.“

Severin Mayr hat im Ausschuss daher den Antrag gestellt, den Beschluss dahingehend abzuändern, dass diesbezüglich noch zwischen LR Steinkellner und ÖBB verhandelt werden soll. Das haben ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Darüber hinaus hat die SPÖ beantragt, dass die Petition dem Unterausschuss „Gesamtverkehrskonzept Linz“ zur Behandlung zugewiesen wird. „Ich habe dem zugestimmt, der Antrag wurde ab er mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt“, so Mayr.