ÖVP verweigert Gemeinderat wiederholt Ehrenamt

„Sie sind GemeindevertreterIn und interessieren sich für die Europäische Union? Sie möchten besser über Vorgänge in der EU informiert werden und dieses Wissen an die BürgerInnen Ihrer Gemeinde weitergeben? Dann machen Sie mit und werden Sie Europa-Gemeinderat/rätin!“Link: https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eu-gemeinderaete/

Diesem Aufruf des Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres folgend hat GR Robert Porod in der Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen den Gemeinderat per Antrag ersucht ihn hierfür zu benennen.

Mit alle Stimmen der ÖVP wurde dieser bereits im Jahr 2017 abgelehnt.

In der aktuellen Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018 hat GR Robert Porod mittels Dringlichkeitsantrag wiederholt sein Interesse an der EU bekundet. Ergänzend auch die Fragen gestellt ob den die Gemeinde in der EU „angekommen sei“, sowie darzulegen welche Anstrengungen im Jahr 2018 unternommen wurden um EU Themen in unserer Gemeinde als präsent erkennen zu lassen.Conclusio: Seit 2017 bis heute hat kein einziger ÖVP Gemeinderat Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zum Ausdruck gebracht.

DER ANTRAG wurde mit den STIMMEN DER ÖVP abgewiesen.

Der ÖVP Ortspartei St. Bernhard-Frauenhofen dürfte wohl entgangen sein, dass alle Bürger Europas aufgerufen werden im Frühjahr 2019 zu EU Wahl zu gehen. Es ist also naheliegend Bürger von den EU Tätigkeiten fundiert zu informieren.

Was tut also die EU für uns beispielhaft in NÖ bzw. im regionalem Umfeld.Beispiele: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bemüht sich regionale Ungleichheiten zu beseitigen, und dabei auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Von 2014-20 stehen hier ca. 123 Millionen Euro an Fördermitteln für NÖ bereit. Im Zeitraum 2007-13 wurden 7 600 Projekte mit einem Volumen von knapp 134 Millionen Euros von der EU kofinanziert.Als besonderes Beispiel das NÖ Mobilitätsmanagement, die sog. erste Anlauf- und Beratungsstelle für Gemeinden und Unternehmen in Mobilitätsfragen.Beispielhaft darf auch der Katastrophenschutz genannt werden: Der EU- Solidaritätsfonds unterstützt EU-Länder im Falle einer Naturkatastrophe. Wir erinnern uns, im Mai und Juni 2013 waren viele Teile Mitteleuropas von extremem Hochwasser betroffen, auch NÖ!!!!!Die EU half vor Ort mit 22 Millionen Euro.

Arbeit und Bildung, ein zentrales Thema: Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument für die Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung, unterstützt Projekte in NÖ von 2014-20 mit 19,5 Millionen Euro. Deren Schwerpunkte sind: arbeitsmarktferne Personen auszubilden, sogleich auch zu beschäftigen, also jene Personen die trotz Beschäftigung armutsgefährdet sind, zu beraten und zu unterstützen. Beispielgebend sind die Jugendcoaching sowie die Produktionsschule im Industrieviertel.

Der Bau des Semmeringbasistunnels, die rasche Verbindung zwischen der Steiermark und NÖ wird von der EU kofinanziert.Seit 1980 wiederbelebt, wurde der Mohnanbau auf über 500 Hektar landwirtschaftlich betrieben. Der allerorts bekannte „Waldviertler Graumohn“ ist ein der EU als geschätzte Ursprungsbezeichnung eingetragen und weist damit auf die besondere Verbindung seit dem 13.Jahrhundert mit der Region hin.

Auch regionale Kleinprojekte hat die EU auf den Weg gebracht. Der Thayarundweg ist nicht nur ein schöner Radrundweg, sondern auch ein Inklusionsradweg. Diese Strecke ist somit auch auf junge Familien mit Kindern als auch ältere Menschen ausgerichtet. Dieses Projekt lief im Rahmen des Programmes für ländliche Entwicklung 2014-2020.

Gemüseraritäten aus dem Kamptal ist ein Projekt, das die Entwicklung neuer Produkte aus ausgewählten alten Gemüsearten und Gemüsesorten zum Ziel hat. Diese Raritäten sind von EU Mitteln unterstützt.

DIE hierortige ÖVP Ortspartei ist eingeladen raschest davon Abstand zu nehmen sich vehement der Europäischen Union zu verschließen, gegebenfalls Weiterbildung anzudenken um dieses Meinungsbild abzulegen.

Diese beispielhaft genannten Ideen, Projekte zeigen deutlich auf, das die Verweigerungshaltung der ÖVP St. Bernhard-Frauenhofen keinen Platz hat.

Europa ist wichtig - tragen wir diesen Gedanken gemeinsam weiter.

Ihre SPÖ

Robert Porod