Kindergartenkürzungen: „Der Staat hat die Verantwortung für die Bildung unserer Kinder“

Roswitha Waas ist Vorsitzende der Gewerkschaft Younion (Gemeindebedienstete) des Bezirk Kirchdorf und war früher 38 Jahre als Kindergartenpädagogin tätig. Derzeit ist sie im Gemeindevorstand Micheldorf aktiv. Durch ihre Tätigkeit in der Gemeinde erhielt sie die unterschiedlichsten Rückmeldungen zu den geplanten Kürzungen im Kindergartenbereich. So sei es vielen Personen laut Waas noch gar nicht bewusst, welche gravierenden Auswirkungen in allen Bereichen die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung im Kindergarten haben wird.

Knüpfung sozialer Kontakte

Jedes Kind hat ein Recht darauf, den Kindergarten auch am Nachmittag zu besuchen; nicht nur vormittags und dies auch unabhängig vom Einkommen der Eltern. Für die Kinder ist es nach Waas wichtig, so früh als möglich soziale Kontakte zu knüpfen. Der Kindergarten bietet hierfür eine ideale Plattform, denn Kinder haben in ihrer Wohnumgebung heutzutage oft nicht mehr die Möglichkeit, ausreichend Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Weiters benötigen viele Eltern die Kinderbetreuung im Kindergarten, da die heutige Arbeitswelt von den Arbeitskräften immer mehr Flexibilität fordert. Außerdem müssen viele Mütter und Väter auch nachmittags arbeiten, um sich ihren Lebens­unterhalt leisten zu können.

Betreuung nicht jeden Tag erforderlich

Eltern brauchen die Kinderbetreuung oft nicht täglich, nicht täglich zur gleichen Zeit. Entweder tageweise oder wochenweise. Wird es einen Nachmittagstarif geben, werden sich Eltern fragen, ob sich die Betreuung am Nachmittag auszahlt? So kann es dazu kommen, dass einige Eltern ihre Kinder abmelden. Doch um überhaupt eine Kindergruppe zusammen zu bringen, sind mindestens zehn Kinder erforderlich. Im schlimmsten Fall könnten so ganze Gruppen in Gemeinden geschlossen werden. In weiterer Folge werden auch Kindergartenpädagoginnen arbeitslos. Zudem könnten Familien in größere Städte abwandern, wenn im Heimatort die Kindergartengruppe nicht Zustande kommt.

Mehr Verwaltungsaufwand für Gemeinden

Doch auch für die Gemeinde bedeutet die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung einen zusätzlichen Aufwand und zwar im Verwaltungsbereich. Die Elternbeiträge werden nach dem Einkommen der Eltern sozial gestaffelt. Die Gemeinde muss das Einkommen der Eltern erheben und die Beiträge eintreiben. Die Fördermittel des Landes OÖ an die Gemeinden für die Kinderbetreuung werden zusätzlich genau um diese Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung gekürzt. Durch die Einsparungen im Landesbudget wird in dieser Höhe bereits vorab weniger an die Gemeinden überwiesen. Diese wiederum sollen die fehlenden Gelder durch die Einhebung eines Elternbeitrages für den Nachmittagskindergarten kompensieren. „Sollte durch die Gebühren die Mindestanzahl an Kindern für die Nachmittagsbetreuung nicht zustandekommen, bleiben die Gemeinden auf den Verlusten sitzen“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster.

Qualität muss sichergestellt werden

„Um die gute Qualität des oberösterreichischen Kinderbetreuungssystems aufrechterhalten zu können und keine neuen Schulden zu machen, unterstützen wir die Einführung von Elternbeiträgen für die Nachmittagsbetreuung. Ich kann die Kritik der SPÖ-Bezirksvorsitzenden daher nicht nachvollziehen. Gerade die soziale Staffelung sorgt dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen auch weniger bezahlen müssen. Hätte außerdem das von der SPÖ geführte Sozialressort nicht jahrelang Schulden angehäuft, wären einige Maßnahmen im aktuellen Budget nicht notwendig“, stellt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann Michael Gruber klar.

Transport finanziert Gemeinde

„Bei der ganzen Debatte darf nicht übersehen werden, dass Land und Gemeinden auch in Zukunft die Betreuung der Kinder durch hochqualifiziertes Personal im Ausmaß von 30 Wochenstunden beitragsfrei sicherstellen und auch den Kindergartentransport bis zu ­90 Prozent finanzieren. Der sozial gestaffelte Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung ist deshalb gerechtfertigt. Überdies wird kräftig in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Das Bau- und Finanzierungsprogramm allein für den Bezirk Kirchdorf umfasst 17 Projekte mit Kosten von insgesamt 6,4 Millionen Euro. Das Landesbudget 2018 steht daher völlig zu Recht unter dem Motto „Sparen um zu investieren“, wozu jeder einen angemessenen Beitrag zu leisten hat“, befürwortet auch ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann Christian Dörfel die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung.

Vereinbarkeitsprobleme von Familie und Beruf

Die beiden Eigentümer und Geschäftsführer der Grünen Erde, Reinhard Kepplinger und Kuno Haas, stellen sich ebenfalls aktiv gegen die Einsparungen im Kindergarten und kritisieren die Verschlechterung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Wird die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindergärten im Landtag tatsächlich beschlossen, verschlechtert sich für viele Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv – und verschärft in letzter Konsequenz die angespannte Personalsituation für viele betroffene oberösterreichische Unternehmen.

Nicht an Bildung sparen

Roswitha Waas' abschließendes Plädoyer an die Politik ist, dass der Staat jegliche freie finanzielle Ressource in die Bildung investieren sollte, wie beispielsweise die Umsetzung von kleineren Gruppen in Kindergärten und Schulen sowie einen zweiten Lehrer in Klassen.