Karfreitags-Urteil spaltet Unternehmer und Vertreter der Arbeitnehmer

Bisher gab es an der geltenden Regelung relativ wenig öffentlichen Diskurs. Nach der Klage eines Wieners ist der EuGH nach mehreren Jahren jetzt aber zu dem Entschluss gelangt, dass der Feiertag allen Arbeitnehmern zustehen müsse. Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich stellt aber fest, dass der Arbeitgeber die Arbeit am Feiertag zwar anordnen könne, in diesem Fall aber Feiertagsausfallentgelt und Feiertagsentgelt bezahlen müsse. Doch Achtung: Voraussetzung für den Anspruch auf den freien Karfreitag ist, dass die Beschäftigten diesen auch geltend machen. Die AK Oberösterreich rät daher, den Karfreitag-Feiertag schriftlich einzufordern.

Kosten von vier Millionen

Die Wirtschaft ist mit dem Urteil nicht glücklich. Aus Unternehmersicht werden die zusätzlichen Kosten ins Rennen geführt, die ein weiterer Feiertag mit sich bringen würde. Klaus Aitzetmüller, Obmann der Wirtschaftskammer  Kirchdorf und selbst Unternehmer, rechnet für den Bezirk aktuelle Zahlen vor: „Tatsache ist, es werden Minimum schon an die vier Millionen Euro sein, die den regionalen Unternehmen dieser Feiertag kosten würde. Dies ist eine niedrig angesetzte Schätzung, da nur Durchschnittswerte aller Parameter für die über 19.000 Beschäftigten im Bezirk herangezogen wurden. Die Unternehmen im Bezirk würde es übrigens sicherlich stärker betreffen als jene in andere Regionen. Zahlen doch die Unternehmen im Wirtschaftsstandort Bezirk Kirchdorf oberösterreichweit die zweithöchsten Löhne und Gehälter“. Durch die Lohnnebenkosten fallen für Unternehmer höhere Kosten an, als nur der Lohn für Arbeiter oder Angestellte. „Offensichtlich wird es immer wieder verdrängt, dass Feiertage von den Arbeitgeberbetrieben bezahlt werden“, so Aitzetmüller abschließend. Eine Sicht auf die Thematik, die von der Arbeiterkammer nicht geteilt wird.

Spielraum im internationalen Vergleich

„Ein zusätzlicher freier Tag für die Arbeitnehmer ist nur fair. Im Jahresschnitt kommen die österreichischen Beschäftigten auf weit mehr Arbeitsstunden als ihre Kollegen in Deutschland, in Schweden oder Dänemark. Und sie leisten großartiges, wie man an den vielen erfolgreichen heimischen Betrieben sehen kann: Wichtige Betriebe in Oberösterreich vermelden regelmäßig Rekordgewinne. Das haben sie vor allem ihren Mitarbeitern zu verdanken“, so AK-Präsident Johann Kalliauer.

Gewerkschaft sieht Regierung in der Pflicht

Rudolf Diensthuber, der Vorsitzende des österreichischen Gewerkschaftsbundes Region Kirchdorf, ist der Meinung, dass die Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen hat. „In zahlreichen unserer Kollektivverträge ist der Karfreitag bereits als bezahlter freier Arbeitstag verankert. In fast der Hälfte aller EU-Staaten ist er bereits ein gesetzlicher Feiertag und keines dieser Länder ist daran zugrunde gegangen. Was spricht also dagegen, diesen Tag auf Grundlage des aktuellen EuGH-Urteils zum gesetzlichen Feiertag für alle zu machen? Die bezifferten Kosten der Wirtschaftskammer von 600 Millionen Euro Mehrkosten für ganz Österreich gehören ins Land der Märchen und sind durch nichts nachvollziehbar. Wenn sich die Menschen bei Katastrophen Urlaub nehmen, um zu helfen ist das den Regierenden recht – bei der Umsetzung eines gerechtfertigten Anliegens zeigen sie sich weniger freundlich“, so der Gewerkschafter.

Kirche sieht mehr als nur Kosten

Die evangelische Pfarrerin Kirchdorfs, Waltraud Mitteregger, kann die Forderung nach einem Feiertag verstehen: „Die Botschaft des Karfreitags hat zentrale Bedeutung für den evangelischen Glauben und für alle Christen. Ostern ist ohne Karfreitag nicht möglich“. Sie betont außerdem die besondere Bedeutung von Feiertagen für die Gesellschaft, um aus dem Alltag herauszubrechen, und Sinn und Kraft zu schöpfen. „Es wäre eine Verkürzung der Debatte auch in gesetzlicher Hinsicht primär über Feiertagszuschläge oder Feiertagstausch zu sprechen. Es geht um viel mehr, es geht um die existentielle Frage, wie gehen wir mit religiösen Werten, mit Schmerz und Hoffnung in unserem Leben um. Da diese Frage jeden Menschen betrifft, trete ich für einen Karfreitag für alle ein“, so die evangelische Geistliche.

Die Zeit drängt

Ob der Karfreitag jetzt ein Feiertag für alle wird, ob er künftig für niemanden mehr frei sein wird, oder ob eine andere Lösung gefunden wird. Fest steht, Österreich muss hier rasch handeln. Am 19. April ist heuer Karfreitag und bis dahin muss eine Lösung präsentiert werden, die nicht im Gegensatz zum umstrittenen Urteil des EuGH steht.