ÖGB Bezirk Kirchdorf kritisiert geplantes Freihandelsabkommen

ÖGB-Regionalvorsitzender Rudolf Diensthuber und Regionalsekretär Andreas Hubauer informierten im Rahmen eines Pressegesprächs über die Sicht der Gewerkschaft auf das Thema. Im Mittelpunkt steht das geplante TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA. Die Gewerkschaft warnt vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats, da private Schiedsgerichte über hohe Entschädigungen für Unternehmen entscheiden könnten.   „Investitionsschutz“   Der sogenannte „Investitionsschutz“, der Teil der Verhandlungen ist, soll sicherstellen, dass Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile in den einzelnen Staaten bekommen. Sieht sich ein Konzern von einem Staat benachteiligt, kann er vor diesen Schiedsgerichten klagen. Für Rudolf Diensthuber ein „Horrorszenario“. Nicht nur der Investitionsschutz und private Schiedsgerichte werden als Gefahren des Freihandelsabkommens gesehen. Gesundheits- und Umweltstandards (Stichwort „Chlorhuhn“) könnten aufgeweicht werden.   Argument Arbeitsplätze   Auch das Thema Arbeitsplätze spielt in der Diskussion eine große Rolle. Andreas Hubauer erklärt: „Von den Befürwortern des Freihandelsabkommens wird stets das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen ins Spiel gebracht. Wir glauben aber, dass die Wettbewerbsfähigkeit kleinstrukturierter Anbieter etwa im Lebensmittelbereich nicht mehr gegeben wäre und daher vielmehr eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in Europa die Folge wäre.“ Und Rudolf Diensthuber ergänzt: „Etwaige Vorteile durch TTIP können den Schaden durch Vertragsbestandteile wie Investitionsschutz oder private Schiedsgerichte niemals aufwiegen – daher ist unsere Ablehnung dieses Freihandelsabkommens ganz klar.“   Verhandlungen laufen noch   Die EU-Kommission und Beamte aus den Mitgliedsstaaten verhandeln seit 2013 mit den USA über das Abkommen – nun hofft man nicht nur beim ÖGB, dass das Verhandlungsergebnis von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Laut ÖGB Kirchdorf prüft die EU-Kommission auch Möglichkeiten, die nationalen Parlamente beim Beschluss des Abkommens zu umgehen.