Frühjahrssitzung des Kirchdorfer Gemeinderats

Leserartikel Jakob Weiermair, 06.04.2016 15:15

KIRCHDORF. Der Kirchdorfer Gemeinderat kam Ende März zu einer Frühjahrssitzung zusammen. Die Tagesordnungspunkte versprachen wenig Konfliktpotenzial, ein Resolutionsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ein wichtiger Punkt der Sitzung im Kirchdorfer Rathaus waren die Tarifanpassungen in Einrichtungen der Stadtgemeinde. Die moderaten Preiserhöhungen in der Stadthalle, im Kulturzentrum Neupernstein und der Stadtbücherei seien überfällig, da seit der letzten Anpassung schon einige Jahre vergangen sind, hieß es im Gemeinderat.

Die Beschilderung einer Parkverbotszone auf Teilen des Kirchdorfer Hauptplatzes zu Marktzeiten wurde einstimmig beschlossen. Damit will man die häufigen Übertretungen des Parkverbots in den Griff bekommen. Der Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines Feuerwehrrüstlöschfahrzeugs wurde ebenfalls angenommen.

Gegen Ende der Gemeinderatssitzung wurde über den Resolutionsantrag der FPÖ-Fraktion abgestimmt. Diese kritisierte das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Aufteilung von Flüchtlingen und wollte gegen das Bundesgesetz eine Resolution verabschieden. Vertreter der SPÖ-Fraktion betonten, dass die Regelung nötig sei, solange gewisse Gemeinden die Unterbringungsquote nicht erfüllten. Bürgermeister Wolfgang Veitz (SPÖ) erklärte, dass das Durchgriffsrecht Kirchdorf nicht betreffe, da man die 1,5-Prozent-Quote beinahe erfülle.