Kritik am neuen Selbstbehalt beim Jugendtaxi

Das in vielen Gemeinden auch im Bezirk Kirchdorf angebotene Jugendtaxi soll Jugendlichen eine sichere Heimfahrt zur Nachtzeit ermöglichen. Wichtig ist auch der Aspekt der finanziellen Erleichterung für die Jugend – bis vor Kurzem konnte es von Gemeinden in Form von Gutscheinen auch kostenfrei angeboten werden.

„Spürbar unattraktiver“

Durch den nun vom Verkehrsressort von Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) vorgeschriebenen Selbstbehalt in Höhe eines Drittels der Fahrtkosten sieht Manuel Stolz, Bezirksvorsitzender der Sozialistischen Jugend, das gesamte Modell infrage gestellt. „Der Selbstbehalt in Höhe eines Drittels – der für den Erhalt eines Gutscheines vorweg zu bezahlen ist – macht das Jugendtaxiangebot für Jugendliche spürbar unattraktiver. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit wenig finanziellen Mitteln“, zeigt sich Stolz besorgt.

Landtagsabgeordneter Michael Gruber (FPÖ) sieht in dem Selbstbehalt keine wesentliche Neuerung: „Bisher war es schon üblich, dass die allermeisten Gemeinden in der Praxis Selbstbehalte bis zu 50 Prozent verlangten, die neue Richtlinie sieht lediglich ein Drittel der Kosten vor.“

Laut Manuel Stolz ist der Selbstbehalt aber keineswegs die Regel: „Gutscheinmodelle funktionieren derzeit größtenteils ohne eine Zuzahlung der Jugendlichen, die Kosten werden zwischen Land und Gemeinde aufgeteilt. Erst durch die rückwirkend für 2016 umgesetzte Verordnung müssen nun viele Jugendliche einen Selbstbehalt leisten.“

Umstrittene Deckelung

Aber auch die Deckelung der Förderung für die Gemeinden sorgt für Kritik. „Gerade wenn es eine Deckelung von 7000 Euro je Gemeinde gibt, ganz egal wie viele Jugendliche dort anspruchsberechtigt sind, bleiben mancherorts nur mehr Minimalbeträge über“, erklärt SP-Familiensprecherin Landtagsabgeordnete Petra Müllner. Und Manuel Stolz ergänzt: „Noch vor wenigen Monaten lobte Steinkellner das bisherige Jugendtaximodell öffentlich, warum er es jetzt zulasten der Jungen verschlechtert, ist völlig unklar.“

Michael Gruber erklärt dagegen: „Es wurden serviceorientiert zufriedenstellende Lösungen gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet und bürokratische Hürden abgebaut, zudem würde eine Gratisleistung einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nicht entsprechen.“

Laut Manuel Stolz wurden die meisten Gemeinden mit dieser neuen Verordnung jedoch vor den Kopf gestoßen, vor allem, weil sie rückwirkend geltend gemacht wird.

„Wirtschaftlichkeitsfrage“

Zur Förderungsdeckelung sagt Gruber: „Die Förderhöchstsumme von 7000 Euro (Gesamtvolumen 21.000 Euro) entspricht nach bisherigen Erfahrungen einer guten Abdeckung – bei Gesamtkosten über 21.000 Euro für die Gemeinde stellt sich die Wirtschaftlichkeitsfrage.“

Stolz sieht die Änderungen allerdings als fatal an: „Waren die Gemeinden vorher frei in der Ausgestaltung des Jugendtaxis, geht es jetzt nur mehr nach dem Steinkellner-Modell mit Zwangs-Zuzahlung der Jungen. Bisher großzügige Gemeinden werden bestraft, weil ihnen die Landesförderung gestrichen wird. Die Frage des Jugendtaxis ist keine der Wirtschaftlichkeit, sondern der Sicherheit, das sollte auch Gruber zur Kenntnis nehmen.“