Stellungnahmen der FPÖ zu aktuellen Themen im Bezirk

Beim Thema Mindestsicherung glaubt Gruber, dass noch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt werden müssen: „In Oberösterreich wurde dieses Jahr ein gerechteres Modell eingeführt, um den Anreiz, arbeiten zu gehen, aufrechtzuerhalten. Das Ziel ist, jene zu unterstützen, die ohne die Förderung durch die Mindestsicherung nicht alleine über die Runden kommen würden. Es müssen jedoch nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt werden, um österreichischen Mindestsicherungsbeziehern baldigst eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“

Sozialhilfeverbände neu gestalten

Auch eine Reform der Sozialhilfeverbände wäre angebracht: „Neben einer Neuorganisation unserer Sozialhilfeverbände sollten auch die Bezirksabfallverbände einer Reform unterzogen werden“, fordert Michael Gruber entsprechende Maßnahmen.

Verwaltungsstrukturen ändern

Gruber stellt auch eine Idee zur Reform bei den Verwaltungsstrukturen auf: „Speziell die Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Bezirksverbänden sind effektiver und steuergeldschonender aufzustellen. Basierend auf dem Oö. Raumordnungsgesetz soll das Landesentwicklungsprogramm gestartet werden, wo die einzelnen Gebiete des Landes durchleuchtet und überörtliche Kompetenzräume geschaffen werden sollen. Ab 2018 beginnen die ersten Pilotprojekte in Regionen des Mühl- und Innviertels“, berichtet der FPÖ-Bezirksparteiobmann.