Antrag für bessere Unterstützung der Gemeinden bei Katastrophen abgelehnt: Die Reaktion der Parteispitzen aus dem Bezirk

Konkret hätten Gemeinden, welche von extremen Schneefällen betroffen waren, Aufwendungen für Kosten ersetzt bekommen sollen, die über den üblichen Winterdienst hinausgehen. Beispielsweise Kosten für den Abtransport von Schneemengen, Kosten für erhöhten Verschleiß (Schneeketten, Schaufeln, Schneestangen etc.), Reparaturen, Treibstoff, Fahrzeugmieten oder Verpflegung der freiwilligen Helfer. So betrug beispielsweise der Mehraufwand der Gemeinde Spital am Pyhrn 143.000 Euro.

SPÖ: „Gemeinden bleiben auf ihren Kosten sitzen“

Der Initiativantrag der SPÖ wurde im Unterausschuss mehrheitlich abgelehnt. „ÖVP und FPÖ lassen im Katastrophenfall die Gemeinden im Stich“, ärgert sich SPÖ-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Bettina Lancaster. „Es ist mir völlig unverständlich, dass der Antrag abgelehnt wurde. Es genügt nicht, wenn den Gemeindevertretern vor Ort im Katastrophenfall größtmögliche Unterstützung zugesagt wird. Dem müssen auch Taten folgen“, ergänzt Spitals Bürgermeister Aegidius Exenberger (SPÖ) und weiter: „Die Gemeinden bleiben auf ihren Kosten sitzen und stehen mit leeren Händen da. Lippenbekenntnisse sind da zu wenig.“

ÖVP: „Tatsächliche Kosten stehen noch nicht fest“

ÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Christian Dörfel erklärt dazu: „Aktuell will die SPÖ wieder einmal nur Unfrieden stiften. Die Winterdienstkosten des Jahres 2019 können noch gar nicht endgültig feststehen, weil sie erst im Jahresabschluss 2019 (Jänner bis Dezember) dargestellt werden. Den gibt es aber erst Anfang 2020. Es wird nämlich nicht die jeweilige Wintersaison, sondern das Kalenderjahr abgerechnet.“ Laut Dörfel könnten Mehrkosten, die nicht budgetiert wurden, durch den Härteausgleichsfonds oder den Strukturfonds ausgeglichen werden.

FPÖ: „Geräteschäden ersetzt“

Zu den Schnee-Einsätzen im vergangenen Jänner betont FPÖ-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Michael Gruber: „FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger hat den im Bezirk Kirchdorf am meisten betroffenen Feuerwehren einerseits einen Verpflegungskostenzuschlag gewährt und andererseits jene Geräteschäden ersetzt, die allen eingesetzten Feuerwehren entstanden sind. Als regionaler Abgeordneter erwarte ich mir auch von Gemeindereferentin Landesrätin Gerstorfer, dass sie im Rahmen ihrer Ressortverantwortung den entsprechenden Gemeinden zur Seite steht, anstatt ihre SPÖ-Bürgermeister für politischen Hick-Hack zu instrumentalisieren und die Bevölkerung sowie unsere Ehrenamtlichen damit zu verunsichern.“