Versäumnisse am Bauamt: Jetzt schaltet sich Land in die Causa ein

Michaela Primessnig, 02.03.2020 17:00

WINDISCHGARSTEN. Jahrelang soll es in der Bauabteilung zu Versäumnissen gekommen sein, wodurch der Gemeinde kolportierte 70.000 Euro an Gebühren durch die Lappen gegangen sein sollen. Jetzt wird die Sache vom Land OÖ geprüft.

LH-Stv. Haimbuchner hat umfassende Prüfung beauftragt. (Foto: Volker Weihbold)

Nicht als erste Gemeinde ist man nun auch in Windischgarsten über unerledigte Bauakten gestolpert. Jahrelang sollen Gebühren nicht eingehoben worden sein, wodurch der Gemeinde ein hoher Schaden entstanden sein soll. „Es wird jetzt ermittelt, wir haben alle Schritte in die Wege geleitet“, so Amtsleiterin Melina Schmuck. Seit Mai 2019 ist sie im Amt. Zu den Versäumnissen sei es aber schon unter ihrem Vorgänger gekommen.

Versäumnisse seit einem Jahr bekannt

Bürgermeister Norbert Vögerl (VP) konnte keine Stellungnahme zur Sache abgeben, da er sich derzeit auf Reha befindet. Sein Stellvertreter Markus Thallinger bestätigte, dass interne Ermittlungen laufen und man auch eine Rechtsberatung hinzugezogen hätte. Dass es Versäumnisse gab, darüber sei die Gemeinde seit rund einem Jahr informiert, gab auch Vizebürgermeister Reinhard Virag von der SPÖ zu: „Wir haben die Tragweite der Situation nicht einschätzen können, daher haben wir uns 2018 auch von der BH prüfen lassen.“ Dabei seien 2019 die Mängel ans Licht gekommen. „Die Gemeindeaufsicht ist jedenfalls ihrer Prüf- und Aufsichtspflicht nachgekommen. Es gilt jetzt zu klären, wie weit die Gemeinde den Aufforderungen der BH nachgekommen ist. Ich habe daher die Abteilungen im meinem Zuständigkeitsbereich beauftragt, von der Gemeinde eine Sachverhaltsdarstellung einzuholen und für eine lückenlose Aufarbeitung zu sorgen“, skizziert der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die weitere Vorgehensweise.

Wiedergutmachung gefordert

Für NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer hat hier die Gemeindeaufsicht versagt. Er kritisiert außerdem, dass auch der Prüfungsausschuss der Gemeinde seiner Aufgabe nicht nachgekommen sei. Gemeindevorstand Franz Kemmetmüller (FPÖ) fordert: „Das ganze Jahr wurden wir vertröstet. Jetzt brennt der Hut. In einem Disziplinarverfahren muss festgestellt werden, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt und dann muss es auch zu einer Schadenswiedergutmachung kommen.“