SPÖ-Bürgermeister unterstützen Bürgerinitiative

„Eine Abgeltung der Ausfälle durch die Coronakrise istdringend nötig um kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulerhaltung weiterhin gewährleisten können“, unterstützt SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster die Initiative. Die coronabedingten Ausfälle führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen dadurch in akute Gefahr geraten. „Die Coronakrise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und den Gemeinden unter die Arme greift“, so die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks.

Einnahmen aus der Kommunalsteuer gesunken

Durch die steigende Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück. „Unsere Gemeinden sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen für die Bevölkerung sind in Gefahr. Was es braucht, ist eine hundertprozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls“, bekräftigt die SPÖ-Bezirksvorsitzende. Darüber hinaus sind die Gemeinden wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Es bedarf daher außerdem eines kommunalen Konjunkturpakets damit „wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können“, so Lancaster.

SPÖ-Bürgermeister rufen dazu auf, die Initiative zu unterstützen

Die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks Kirchdorf Bettina Lancaster, Horst Hufnagl, Vera Pramberger, Ägidius Exenberger, Rudolf Mayr, Gabriele Dittersdorfer, Maria Benedetter, Manfred Degelsegger und Oskar Grassnigg rufen alle jene auf, denen das soziale Netz in den Gemeinden am Herzen liegt, die parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ zu unterstützen. Die Initiative kann bis zum 31. Mai unterschrieben werden und an die SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle, Hauptplatz 7, 4560 Kirchdorf oder GVV Österreich, Löwelstraße 18, 1010 Wien geschickt werden. Die Unterschriftenliste ist unter www.spoe.at/kommunalpolitik zum Download verfügbar.