Gemeinderat Kirchdorf beschließt das Gemeindebudget 2021

„Der Finanzierungsvoranschlag zeigt, dass die Höhe der Auszahlungen die Höhe der Einzahlungen überschreitet und sich die Höhe der liquiden Mittel um 1.664.100 Euro verringern wird. Die finanzielle Ausgeglichenheit bleibe jedoch gegeben, da der Haushaltsausgleich bis zum 31.12.2021 auch dann als erreicht gelte, wenn die Liquidität der Gemeinde gegeben sei“, heißt es im Vorbericht zum Voranschlag 2021 der Stadtgemeinde Kirchdorf.

Bürgerorientierte Gemeindepolitik gewährleisten

„Der Voranschlag 2021 stand ganz unter dem Gesichtspunkt, weiterhin bürgerorientierte Gemeindepolitik zu gewährleisten, wie beispielsweise die Einrichtung einer zusätzlichen Krabbelgruppe, die Ausstattung der Pflichtschulen, die Forcierung energiesparender Maßnahmen in den öffentlichen Gebäuden, die Setzung von verkehrstechnischen Maßnahmen sowie städtische Arbeitsplätze zu erhalten, adaptieren und auszubauen“, so Bürgermeisterin Vera Pramberger: „Wie derzeit vielen unserer Lebensumstände musste auch dem Thema Corona Rechnung getragen werden. So ergibt sich dadurch die Notwendigkeit, einerseits sinnvoll zu investieren aber auch an gegebenen, vertretbaren Stellen zu sparen.“ Seitens der Bürgermeisterin wurde zudem kritisch bemerkt, dass viele Kosten für Corona-Maßnahmen vom Bund auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden und es derzeit noch nicht klar sei, inwieweit diese Kosten vom Bund ersetzt werden (z. B. Organisation der Massentestungen).

Gemeindehaushalt auf eine doppelte Buchhaltung umgestellt

Zusätzlich stand der Voranschlag 2021 unter dem Gesichtspunkt, dass der Gemeindehaushalt auf eine doppelte Buchhaltung umgestellt werden musste und dies zu einer entsprechenden Arbeitsintensität in der Verwaltung der Stadtgemeinde führte. Dazu musste erstmalig eine Eröffnungsbilanz zum Gemeindehaushalt erstellt werden, die alle Vermögenspositionen der Stadt beinhaltet. Es war beispielsweise notwendig, jeden einzelnen Straßenabschnitt der Stadtgemeinde nach einem errechneten Schlüssel finanziell zu bewerten. Die Eröffnungsbilanz wurde ebenfalls einstimmig durch alle Fraktionen im Gemeinderat beschlossen.

Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben auf dem Niveau des Jahres 2020

Die ÖVP stellte zuvor den Antrag, das Budget in ursprünglich vorliegender Form grundsätzlich zu beschließen, jedoch die Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben zumindest auf das Niveau des vorangehenden Jahres 2020 zu reduzieren. „Es freut uns, dass es letztlich doch gelang, nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung noch einen geschäftskonformen und einstimmigen Beschluss des Budgets in unserem Sinne – einen Sparwillen zumindest ansatzweise erkennen zu lassen – zu erreichen. Besonders erfreulich ist aber, dass selbst die gesamte Fraktion der SPÖ dann letztlich unserem Antrag vollinhaltlich gefolgt ist“, sagt Wolfgang Dilly, Gemeinderat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Stadt Kirchdorf.