Die Ortsparteien des Bezirkes Kirchdorf im Klima-Check

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Die Klima Allianz OÖ hat die wahlwerbenden Parteien nach ihrer Haltung zu Klimathemen befragt. (Foto: Tero Vesalainen/Shutterstock.com)
Susanne Winter, MA Susanne Winter, MA, Tips Redaktion, 23.06.2021 09:02 Uhr

BEZIRK KIRCHDORF. Neun der 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf sprechen sich im Rahmen einer Umfrage der Klima Allianz OÖ mehrheitlich für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aus.

Anfang Mai startete die gemeinnützige und parteiunabhängige Klima Allianz OÖ, ein Zusammenschluss der oö. Klima-, Energie- und Verkehrsinitiativen, die Befragungen für den Klima-Wahlcheck 2021. Nun liegen die Ergebnisse vor und jeder Wähler kann sich selbst ein Bild davon machen, welche Haltung die Parteien in seiner Gemeinde in Klimafragen haben.

Klimaneutralität bis 2040 mehrheitlich unterstützt

Alle zur Wahl antretenden Parteien in den 438 oö. Gemeinden erhielten einen Fragebogen mit 14 Fragen. Bei den 1.420 befragten Gemeindepolitikern gab es eine Antwortquote von 51 Prozent. Mit einer großen Mehrheit von 80 Prozent der Antworten wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch als Grundlage der Gemeindepolitik unterstützt – quer durch alle Parteien. Erwartungsgemäß war bei den Grünen die Zustimmung mit 95 Prozent am Höchsten. Doch auch bei der FPÖ, als Partei mit der niedrigsten Zustimmungsquote lag diese noch immer bei 62 Prozent, bei der ÖVP und SPÖ bei rund 80 Prozent. 

Unterstützung von Bund und Land

Peter Czermak von Klima Allianz OÖ sieht in den Zahlen große Chancen: „In 43 Prozent der Gemeinden gibt es jetzt schon eine Mehrheit, die eine Umsetzung ambitionierter Klimaziele ermöglicht.“ Viele Rückmeldungen würden jedoch zeigen, dass es dafür eine effiziente Unterstützung von Bund und Land brauche. So schreibt beispielsweise die FPÖ Windischgarsten: „Unser Klima ist uns wichtig. Die Frage wird sein, wie das Alles finanziert werden soll. Die Gemeinden werden aus ihren Budgets heraus kaum die Möglichkeit haben, die Projekte zu finanzieren.“ 

39 Rückmeldungen aus dem Bezirk Kirchdorf erhalten

In den 23 Gemeinden des Bezirkes Kirchdorf beantworteten 39 der angefragten Ortsparteien die Fragen. In Klaus, Micheldorf, Oberschlierbach, Rosenau am Hengstpaß und Spital am Pyhrn konnte keine Partei erreicht werden oder die Fragen wurden nicht beantwortet. Rückmeldungen aus allen Ortsparteien gab es in den Gemeinden Grünburg, Inzersdorf, Kremsmünster, Nußbach, Pettenbach, Steinbach an der Steyr und Wartberg.

Die zentrale Frage nach der Umsetzung der Klimaziele auf Gemeindeebene (siehe Tabelle) beantworteten folgende Gemeinden mehrheitlich positiv: Grünburg, Inzersdorf, Kremsmünster, Nußbach, Pettenbach, Steinbach an der Steyr, Vorderstoder, Wartberg und Windischgarsten. Ablehnend reagierte lediglich die FPÖ Pettenbach. FPÖ-Vizebürgermeister Michael Gruber erklärt: „Auf Gemeindeebene werden wir alles, was möglich ist, fördern und unterstützen, aber wir sind von Land und Bund abhängig. Die Klimafrage ist eine globale Frage. Ich sehe eine Umsetzung bis 2040 nicht als realistisch und somit kann eine ehrliche Antwort nur ,nein‘ lauten.“

Geringste Zustimmung

Die Fragen zur Anschaffung von Fahrzeugen ohne fossile Treibstoffe für den Gemeindefuhrpark sowie zur Ausweitung des Angebots an regionalen und rein pflanzlichen Menüs in öffentlichen Kantinen erhielten die geringste Zustimmung und wurden am häufigsten kommentiert. So sei Ersteres „teilweise aufgrund fehlender Technologie nicht möglich“ (parteiübergreifende Antwort aus Wartberg). Bei Zweiterem habe die Regionalität Vorrang (ÖVP Pettenbach), „in unserer Gemeinde ist die Bewirtschaftung der Flächen nur mit Tierhaltung möglich“ (ÖVP Steinbach am Ziehberg) und „wir sind vor allem für Regionalität – Biofleischerzeugung in der Gemeinde“ (BERG Vorderstoder).

Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Fragen

FPÖ Kirchdorf und ÖVP Schlierbach schreiben in den Kommentaren, die Fragen seien nicht eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die FPÖ Kirchdorf gibt zu bedenken: „Es muss bei einzelnen Maßnahmen zwischen dem möglichen Nutzen für die Klimaentwicklung im Verhältnis zur konkreten Belastung für die Bürger abgewogen werden - so ist etwa eine geringfügige CO2-Reduktion bei extremen Einschnitten oder Kosten in der Gesamtbetrachtung wenig sinnvoll.“

Viele Maßnahmen umgesetzt und geplant

Einige Gemeinden haben bereits Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt oder planen in diesem Bereich aktiv zu werden. Beispielsweise wurde in Inzersdorf ein Verkehrsplaner für verkehrsberuhigende Maßnahmen beauftragt. Die Stadtgemeinde Kirchdorf hat ein Energie-Konzept für Photovoltaik-Anlagen auf den öffentlichen Dächern in Auftrag gegeben.

Vorreiter beim Klima-Check

Als Vorreitergemeinden bezeichnet Peter Czermak Kremsmünster und Steinbach an der Steyr. Dort wurden die 14 Fragen bereits im Umweltausschuss behandelt, eine gemeinsame Stellungnahme aller Parteien beschlossen und an den Gemeinderat zur weiteren Umsetzung weitergeleitet.

Alle 14 Fragen positiv beantwortet

Der Umweltausschuss der Gemeinde Kremsmünster hat parteiübergreifend alle Fragen von der Reduktion der CO2-Emissionen über flächensparende Siedlungen bis hin zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis mit „ja“ beantwortet. Die Grünen Kremsmünster haben – obwohl derzeit nicht im Gemeinderat vertreten – ebenfalls den Fragebogen beantwortet und stimmen grundsätzlich mit ÖVP, SPÖ und FPÖ überein, konnten jedoch nicht alle Fragen klar mit ja oder nein beantworten: „So ist unklar wie weit der Schwer-Fuhrpark heute schon auf eMobilität umgestellt werden kann. [...] Hochhäuser auf dem Land sind schwer denkbar. Unsere Handelsstruktur ist derart ausgedünnt, dass wir mit einem guten Handels- und Branchenmix Bürger zum Einkauf in Kremsmünster motivieren müssen, um CO2 zu reduzieren.“

Im Leitbild der Gemeinde verankert

In der Stellungnahme des Umweltausschusses der Gemeinde Steinbach an der Steyr heißt es: „Im Leitbild der Gemeinde sowie im geltenden Örtlichen Entwicklungskonzept 2015 wird dem Klimaschutz und der Vermeidung des Bodenverbrauchs große Bedeutung zugemessen. [...] Heute können wir sagen, dass die Gemeinde praktisch energieautark ist: In zwei Wasserkraftwerken wird grüner Strom für 1.500 Haushalte erzeugt. Eine bäuerliche Nahwärmegemeinschaft versorgt über fünf dezentrale Heizwerke alle öffentlichen Gebäude, alle Genossenschaftswohnbauten sowie große Teile der Privathäuser im Ortszentrum mit Wärme aus heimischem Hackgut. Freibad und die zentrale Kläranlage, sowie der Pfarrhof werden mit Sonnenstrom versorgt. Es besteht die Einigkeit aller Fraktionen des Steinbacher Gemeinderats, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird.“ Der zukünftige Schwerpunkt liege darin, ein örtliches Mikro-ÖV-Konzept zu entwickeln und umzusetzen.

Klimabotschafter gesucht

Mit einem Netzwerk von parteiunabhängigen Klimabotschaftern sollen nun die Ergebnisse in den Gemeinden weiterverbreitet und zur raschen Umsetzung motiviert werden. 80 Botschafter sind schon unterwegs, vier davon im Bezirk Kirchdorf (Kremsmünster, Molln, Roßleithen und Steinbach an der Steyr), weitere werden noch gesucht.

Die Detailergebnisse für alle Parteien und Gemeinden gibt es auf www.klimawahlen.at

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