Im Bezirk Kirchdorf werden 18 Plätze im Gemeinderat eingespart

Mit der 2018 geänderten oberösterreichischen Gemeindeordnung gibt es nach den Gemeinderatswahlen 2021 weniger Gemeinderäte, denn die Schwellenwerte, ab denen die Gemeinderäte mehr Mitglieder haben müssen, wurden angehoben. Herangezogen wird hierfür der Bevölkerungsstand zum Stichtag 31. Oktober 2019. Im Bezirk Kirchdorf trifft diese Umstellung die Gemeinden Steinbach an der Steyr, Klaus und Spital am Pyhrn.

Weniger Listenplätze

Durch diese Novelle ändert sich nicht nur die Anzahl der Mandate im Gemeinderat, sondern auch die Anzahl der zu vergebenden Listenplätze. Konnten die jeweiligen Fraktionen in Steinbach an der Steyr und Spital am Pyhrn bei 25 Plätzen im Gemeinderat noch 50 Listenplätze vergeben, sind durch die Verkleinerung des Gemeinderates auf 19 Mandate nur 38 Listenplätze frei. In Klaus können die Fraktionen aufgrund der Gemeinderats-Verkleinerung nur 26 anstatt 38 Listenplätze vergeben. Im Zuge dessen werden auch die Mandate „teurer“, da es mehr Wählerstimmen braucht, um im Gemeinderat vertreten zu sein.

Steinbach an der Steyr: von 25 auf 19 Plätze reduziert

Der Gemeinderat in Steinbach an der Steyr besteht derzeit aus 25 Gemeinderäten (18 ÖVP, fünf SPÖ und zwei FPÖ). Mit der Wahl im Herbst sind dann nur 19 Plätze frei. Eine gerechtfertigte Umstellung? „Ja, immerhin war es der Wunsch vieler Gemeinden und wurde einstimmig vom Landtag beschlossen“, betont ÖVP-Bürgermeister Christian Dörfel. Zudem geschehe laut Dörfel die meiste Gemeindearbeit ohnehin in den Fachausschüssen und Arbeitskreisen.

In Klaus sind sechs Plätze weniger zu vergeben

Für die nächste Periode wird das Gremium der Gemeinde Klaus von 19 auf 13 Mitglieder verkleinert. Derzeit teilen sich die 19 Plätze im Gemeinderat auf zwölf SPÖ-Mandate, vier ÖVP-Mandate und drei FPÖ-Mandate auf. Bürgermeister Rudolf Mayr (SPÖ) sieht in der Novelle ganz im Gegensatz zu Dörfel gravierende negative Auswirkungen für alle Beteiligten: „Weniger Gemeinderäte bedeutet weniger Mitarbeit. Um die Bürger der Ortsteile Klaus und Steyrling im Gemeinderat ordentlich vertreten zu können, braucht es eher mehr und nicht weniger Plätze.“ Immerhin fühlen sich laut Mayr viele Gemeindebürger durch die Funktion als Gemeinderat oder Ersatzgemeinderat mit dem Ort verbunden. Durch die Umstellung würden weniger Personen angesprochen werden, sich aktiv für die Gemeinde einzusetzen.

Spitals Bürgermeister ist positiv gestimmt

Aegidius Exenberger, Bürgermeister von Spital am Pyhrn (SPÖ), sieht in der Novelle hingegen keine Nachteile – ganz im Gegenteil. Auch er ist der Meinung, dass der Großteil der Arbeit vorab innerhalb der Fraktionen geschehe und „daran wird sich auch durch einen verkleinerten Gemeinderat nichts ändern“. Auch sei es laut Exenberger immer schwieriger geworden, Personen zu finden, die im Gemeinderat (derzeit 13 SPÖ, sieben ÖVP und fünf FPÖ) mitarbeiten wollen.

Schwächung der Opposition

Wird von einer gleichbleibenden Wählerschaft ausgegangen, werden alle Parteien Mandate verlieren, vor allem jene mit der stärksten Kraft. Dennoch besteht die Befürchtung, dass gerade die kleinen Oppositionsparteien den Einzug in den Gemeinderat verpassen könnten. „Für uns als kleine Fraktion werden die Auswirkungen der Wahl spannend. Kosten einzusparen ist natürlich positiv, doch wäre eine ausgewogene Aufteilung der Mandate wichtiger“, meint FPÖ-Fraktionsführer Günter Schedelberger aus Steinbach an der Steyr. Günther Sieder, FPÖ-Fraktionsführer von Klaus, möchte derzeit noch kein Urteil fällen und Spitals FPÖ-Fraktionsführer Anton Stöger gibt sich optimistisch – immerhin müsse jede Fraktion „zurückstecken“.

Fokus auf Zusammenarbeit

Die Fraktionsführer der stimmenstärksten Oppositionsparteien der drei Gemeinden sind sich indes recht einig: Sowohl Johanna Ellmauer, ÖVP-Fraktionsführerin und Bürgermeisterkandidatin von Spital, als auch Clemens Braunreiter, ÖVP-Fraktionsführer von Klaus, sehen die Verkleinerung positiv, solange die Zusammenarbeit auf dem „guten Niveau“ bleibe. Manfred Hörzing, SPÖ-Fraktionsobmann von Steinbach an der Steyr, betont, die Novelle habe Vor- und Nachteile, die sich erst zeigen würden. Die wichtigen Kon­trollaufgaben der zweitstärksten Fraktion Steinbachs seien dabei aber nicht außer Acht zu lassen.

Die positiven Seiten

Neben der Einsparung der Sitzungsgelder wird im Zuge der Novelle auch der Gehalt der nebenberuflichen Bürgermeister dem der hauptberuflichen angepasst. Dass diese Umstellung keine Auswirkungen auf die Arbeit hat, sind sich Dörfel, Mayr und Exenberger einig: „Niemand übernimmt das Bürgermeisteramt wegen des Geldes.“

Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats in Gemeinden:

bis zu 400 Einwohner: 9

401 bis 1.300 Einwohner: 13

1.301 bis 2.300 Einwohner: 19

2.301 bis 5.000 Einwohner: 25

5.001 bis 7.300 Einwohner: 31

über 7.300 Einwohner: 37