SPÖ fordert mehr Transparenz: EU soll für die Menschen spürbarer werden

Susanne Winter, MA, 27.03.2024 14:27

BEZIRK KIRCHDORF. Auf seiner Tour durch die Bezirke machte der Europaabgeordnete Hannes Heide (SPÖ) auch in Kirchdorf auf die Bedeutung der EU für die Region aufmerksam. „Es steht oft nicht EU drauf, wenn EU drin ist“, meint der Politiker, der auf Listenplatz fünf der SPÖ für die EU-Wahl kandidiert.

V.l.: ÖGB-Bezirksvorsitzender Bernhard Riedler, SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster, Europaabgeordneter Hannes Heide, Kirchdorfs Bürgermeisterin Vera Pramberger und Micheldorfs Bürgermeister Horst Hufnagl (Foto: Winter)

„Die meisten Gelder der Europäischen Union fließen, auch abseits der Agrarförderungen, in den ländlichen Raum“, betont Hannes Heide bei seinem Besuch in Kirchdorf: „Es steht oft nicht EU drauf, wenn EU drin ist.“ Vielen sei nicht bewusst, dass unter anderem der Heizungstausch, der Reparaturbonus, die Community Nurses, die Primärversorgungseinheiten oder auch die Laptops für Schüler mit hunderten Millionen Euro aus EU-Geldern finanziert werden.

„Es gibt eine europäische Erfolgsgeschichte in jeder Gemeinde, das muss viel transparenter und spürbarer sein“, sagt Hannes Heide. Die LEADER-Regionen Nationalpark OÖ Kalkalpen und Traunviertler Alpenvorland hatten in der vergangenen Periode (2014 bis 2022) gemeinsam 4,3 Millionen Euro an LEADER-Mittel, die vom Land vergeben werden. „Das ist vergleichsweise wenig Geld, mit dem für die regionale Entwicklung aber viel geschaffen wird“, erklärt der Europaabgeordnete.

Auch mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden in der vergangenen Förderperiode (2014 bis 2022) 27 Projekte im Bezirk Kirchdorf abgewickelt. Darunter hauptsächlich Investitionen von Betrieben wie Mark, ifw, Fronius, Greiner und Projekte der Gemeinden Micheldorf, Kirchdorf, Schlierbach und Kremsmünster.

Transparenz gefordert

Es sei oft schwierig an die Gelder zu kommen. „Die EU-Förderung ist mit Eigenmitteln verbunden, deshalb kommen viele Gemeinden und kleine Betriebe nicht dazu“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Bettina Lancaster und fordert weniger Bürokratismus. „Den Förderdschungel soll man erst gar nicht entstehen lassen, deshalb ist hier Transparenz wichtig“, stimmt auch Kirchdorfs Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) zu.

„Marketing-Problem“ der EU

Micheldorfs Bürgermeister Horst Hufnagl (SPÖ) sieht ein Marketing-Problem bei der EU, denn sie werde oft mit negativen Themen in Verbindung gebracht. „Viele der Regulierungen werden aber nicht von der EU, sondern in Österreich und Oberösterreich gemacht, es ist viel hausgemacht“, meint Hannes Heide und betont: „Die EU ist für die Sicherheit und Stabilität in Österreich wichtig.“ Als Beispiel für Handlungsbedarf führt er die Mikromobilität, die Ortskernbelebung oder das Leerstandsmanagement an.